Frage an Erhard Grundl von Edgar K. bezüglich Innere Sicherheit
Wieviele Soldaten - Kinder und Ehemänner - sind durch die Bundesregierung mit Hilfe Ihrer Partei in den Tod geschickt worden und wieviele sind nach ihrer Rückkehr in ständiger psychatrischer Behandlung/Betreuung? Diese Fragen dürfen Sie auch gerne der Kanzlerin stellen.
MfG
Sehr geehrter Herr Klapschinski,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die in Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OSZE, aber auch der NATO verankert ist.
Auf der Webseite der Bundeswehr heißt es: „Mehr als 3.200 Bundeswehrangehörige sind seit der Gründung der Bundeswehr 1955 in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen, 114 von ihnen starben im Auslandseinsatz oder in anerkannten Missionen. Allen Toten wird im Ehrenmal der Bundeswehr gedacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die oder der Gestorbene im Gefecht, durch einen Unfall oder an den Spätfolgen seiner Militärzeit sein Leben ließ. Entscheidend ist, dass der Tod in Zusammenhang mit der Erfüllung der dienstlichen Pflichten steht“ (Stand Januar 2020). Hier finden Sie zudem eine Aufschlüsselung der Todesfälle in der Bundeswehr nach Jahren und Einsätzen (https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr).
Auch zu den psychischen Erkrankungen von Soldatinnen und Soldaten, welche im Zusammenhang mit einem Einsatz auftreten, findet man auf der Webseite der Bundeswehr Informationen (https://www.bundeswehr.de/de/betreuung-fuersorge/ptbs-hilfe/trauma-ptbs/statistik). Demnach wurden 2018 279 Fälle psychischer Erkrankungen registriert; 2017 waren es 274, 2016 318 und 2015 344 Fälle. Die Grünen im Bundestag engagieren sich seit Jahren für die Schaffung von mehr Hilfsangebote für traumatisierte Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Auch dank des Drucks der Grünen im Parlament kümmert sich inzwischen ein Beauftragter des Bundesministeriums der Verteidigung für einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatztraumatisierte (Beauftragter PTBS).
Je höher das Risiko ist, in bewaffnete Kampfhandlungen verwickelt zu werden und je mehr Soldatinnen und Soldaten an einem Einsatz beteiligt sind, desto schwerwiegender ist die Verantwortung der Parlamentarier. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass jeder Einsatz vorher und fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und rechtlichen Grundlagen überprüft wird. Der Schutz und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten muss dabei aus unserer Sicht oberste Priorität haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Erhard Grundl
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.
Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können