Frage an Erhard Grundl von Thomas G. bezüglich Wirtschaft
Was gedenken Sie zur Eindämmung des Lobbyismus in der Politik beizutragen?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage!
Gegen Lobbyismus helfen nur eindeutige Regelungen, bedingungslose Transparenz, aber auch Selbstverpflichtung der Interessensverbände. Ich unterstütze Organisationen wie Transperacy International Deutschland bei ihren Bemühungen einen Verhaltenskodex für Lobbyisten durchzusetzen. Diese Transparenz soll vor allem die Wählerinnen und Wähler in die Lage versetzen das Abstimmungsverhalten ihres Abgeordneten konkret im Hinblick auf Lobbyismus zu überprüfen. Die Übergangsfristen aus Parlamenten und Regierungsämtern hinein in Verbandsorganisationen und Lobbygruppen würde ich gesetzlich heraufsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Grundl
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