(...) Selbstverständlich setzen wir uns auch dafür ein, dass die Verwaltungsangestellten in den Studienseminaren tätigkeitsangemessen entlohnt werden. (...)
(...) Ich halte diesen Fall für einen Skandal und das Verhalten von Innenminister Schünemann, seinem Ministerium und dem Landkreis in dieser Sache für absolut inakzeptabel. Hier soll offenbar ein Exempel statuiert werden ohne Rücksicht auf die zerstörte Zukunft der Familie und insbesondere der Kinder. (...)
(...) In Bezug auf die Rechte von Vätern nicht ehelicher Kinder wurde durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 und auch durch das Bundesverfassungsgericht Juli 2010 feststellt, dass das bestehende Gesetz konventionswidrig ist, bzw. gegen die deutsche Verfassung verstößt. (...)
Sehr geehrter Herr Knief,
diese Frage muß zunächst der Gemeinderat von Hülsede beantworten. Wenn er Ihre Frage bejaht, müssen entsprechende Anträge gestellt werden, über deren Erfolgsaussichten ich keine Voraussage machen kann.
(...) beide Themen wurden von der grünen Fraktion im Landtag bereits gegenüber der Landesnahverkehrsgesellschaft und dem Verkehrsminister mit dem Ziel angesprochen, dort den Initiativen vor Ort nach einer Erweiterung des Schienenverkehrsangebotes nachzukommen. Dies wurde jeweils mit Hinweisen auf betriebliche Zwänge (S-Bahn Bremen) und /oder unvertretbare Zusatzkosten (Sulinger Kreuz) abgelehnt. (...)
(...) Im Vorfeld des Hearings hatten wir sehr breit gestreut alle uns bekannten Initiativen, Verbände, Vereine und sonstige bahnverkehrspolitisch Aktive um Informationen zu von ihnen initiierten oder begleiteten Reaktivierungsprojekten bezüglich Bahnstrecken und Haltepunkten gebeten. Die daraufhin eingegangenen Antworten auf den von uns entworfenen standardisierten Fragebogen haben wir in der herunterladbaren Broschüre zusammen gefasst. (...)