Frage an Enno Hagenah von Hedwig M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hagenah,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.
Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.)
Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.
Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht „gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte“ (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen.
Gruß
Hedwig Mehring
Sehr geehrte Frau Mehring,
ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala meine Fraktionskollegin Filiz Polat persönlich in Kontakt steht und wir nach Kräften unterstützen. Nicht nur finanziell im Rahmen unserer "Grünen Hilfe" sondern auch mit Rat und Tat setzen wir uns, oft in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, für ihn, Gazale und ihre Kinder ein.
Aktuell gibt es unter http://openpetition.de/petition/online/vereint-familie-siala-appell-an-bundeskanzlerin-angela-merkel eine Online-Petition, die auf jeden Fall unterstützenswert ist. Vielleicht können Sie dazu beitragen, dass dort weitere Personen unterzeichnen.
Ich halte diesen Fall für einen Skandal und das Verhalten von Innenminister Schünemann, seinem Ministerium und dem Landkreis in dieser Sache für absolut inakzeptabel. Hier soll offenbar ein Exempel statuiert werden ohne Rücksicht auf die zerstörte Zukunft der Familie und insbesondere der Kinder. Die entscheidende Richterin am Bundesverwaltungsgericht hatte in diesem Fall an das Innenministerium und die Ausländerbehörde appelliert, doch endlich zu einer unbürokratischen und menschlichen Lösung zu kommen. Dieser Fall schreie geradezu nach einem Vergleich, sagte sie. Dennoch sind weder Minister Schünemann noch die Ausländerbehörde in Hildesheim keinen einzigen Schritt auf die Familie zugegangen.
Leider genießt Innenminister Schünemann noch immer die Unterstützung des Ministerpräsidenten McAllister und der Fraktionen der CDU und FDP. Aber Ihr Protest kann zusammen mit den zahlreichen Stimmen aus dem Volk hoffentlich letztlich doch zu einem Erfolg führen. Ich wünsche uns allen viel Kraft für die weitere Auseinandersetzung in dieser Sache und danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.
Freundliche Grüße
Enno Hagenah
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