Werden Sie sich für einen EU-Beitritt der Ukraine im Eilverfahren stark machen?

Sehr geehrter Herr K.,

Vielen Dank für Ihre Frage zu diesem so wichtigen und aktuellen Thema. Ich teile Ihre Sorge um die aktuelle Situation und sowohl ich als auch die FREIE WÄHLER sprechen uns in dieser besonderen Situation gegenwärtig für die Aufnahme der Ukraine in die EU auf. Somit weichen wir von unserem bisherigen Wahlprogramm in diesem Punkt ab, denn in einer so außergewöhnlichen Situation ist eine Anpassung an die aktuelle Lage notwendig. Allerdings bleibt es zentral, dass auch in diesem Fall der Aufnahmeprozess klar nach den erforderlichen Regeln erfolgen muss und solange nicht umgesetzt werden kann, wie sich das Land noch im Krieg mit Russland befindet. Vor diesem Hintergrund habe ich mich ebenfalls im Rahmen einer Resolution während der außerordentlichen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 1. März 2022 für eine Aufnahme der Ukraine als EU-Beitrittskandidaten ausgesprochen:

§34 "fordert die EU-Institutionen auf, darauf hinzuwirken, dass der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten im Einklang mit Art. 49 EUV den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen und in der Zwischenzeit weiter auf die Integration in den EU-Binnenmarkt im Sinne des Assoziierungsabkommens hinzuarbeiten;“

In diesem Zusammenhang werde ich mich auch weiterhin in meiner Arbeit im Europäischen Parlament für das Wohl der Menschen in der Ukraine einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Engin Eroglu