Frage an Engin Eroglu von Jasmin H. bezüglich Humanitäre Hilfe
Bitte um Hilfe für die geflüchteten Menschen und die einheimische Bevölkerung an der EU-Außengrenze Kroatien / Bosnien-Herzegowina.
Herr Eroglu,
Initiativen wie SOS Balkanroute, aber auch Privatpersonen wie Alea Horst setzen sich in Bosnien für die Verbesserung der Situation der oft zwangsweise in Wäldern und verfallenden Fabrikgebäuden lebenden Geflüchteten ein und senden tagesaktuelle Berichte bei facebook. Eine Weiterreise der Geflüchteten wird oft von illegalen, gewalttätigen Pushbacks durch kroatische, von der EU aus unseren Steuergeldern finanzierte Grenzbeamte verhindert. Da die Situation in den Gebieten der EU-Außengrenze auch für die einheimische Bevölkerung schwierig ist, kam es im Jahr 2020 teilweise zu pogromartigen Ausschreitungen der überforderten Bevölkerung. Camp Lipa wurde geräumt und brannte, so dass weitere etwa Tausenfünfhundert Menschen nicht mal mehr eine Zeltunterkunft hatten - von Wärme , Strom, fließend Wasser und genug zu essen ganz zu schweigen. Die Verteilung in ein anderes Lager oder in eine Kaserne wurde von der Bevölkerung verhindert. Jetzt sind die Geflüchteten zurück in Lipa, wo das Militär wohl auf inernationalen Druck hin neue Zelte aufgebaut hat, Strom und Wasseranschlüsse, ausreichende Nahrung und Wärme gibt es weiter nicht. Flüchtlinge sind in einen Hungerstreik getreten, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Da Sie als Europaabgeordnete/r im Rahmen Ihrer Tätigkeiten für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für Bosnien-Herzegowina zuständig sind, bitte ich Sie um Hilfe für diese Menschen. Es geht um viele Menschenleben, Menschen, die in den Wäldern zu erfrieren und verhungern drohen - direkt an unserer Türschwelle. Dazu gehört eine sofortige überlebenssichernde Nothilfe genauso wie das Ende der Grenzgewalt und ein politisches Konzept für die Kontrolle des Einsatzes der Fördergelder sowie die Verteilung der Hilfsgüter auf lokaler Ebene.
Was werden Sie tun, um diese humanitäre Katastrophe zu beenden?
Sehr geehrte Frau Höch,
zunächst einmal möchte ich mich herzlich für Ihre Frage bedanken. Genau wie Sie bewegt mich das Schicksal der Menschen an Europas Außengrenzen und besonders in Flüchtlingslagern wie Lipa sehr.
Ich stimme mit Ihren Ausführungen überein - Europa muss jetzt helfen, denn es handelt sich um eine europäische Herausforderung. Die humanitäre Notlage an Europas Grenzen und besonders an der bosnisch-kroatischen Grenze erfordert schnelles und entschlossenes Handeln, denn wir dürfen die Menschen, die vor Ort leiden nicht alleine lassen.
Nicht erst seit der fürchterlichen Eskalation der letzten Wochen setze ich mich daher sowohl in meiner Funktion als Europaabgeordneter sowie auch als stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER verstärkt dafür ein die Problematik nachhaltig anzugehen.
So forderte ich im Zusammenhang mit den Eskalationen im Flüchtlingslager Moria bereits im Oktober 2020 durch ein Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer entschiedenes Handeln, das über bloße Lippenbekenntnisse der deutschen Politik hinausgeht.
Gleichzeitig brachte ich einen Leitantrag bei den FREIE WÄHLER ein, der neben kurz- und mittelfristigem Handeln zur Evakuierung der Schutzbedürftigen auch langfristige Reformen für eine zukunftssichere europäische Migrationspolitik fordert. Das beinhaltet unter anderem ein Quotensystem, das auf Solidarität und einer fairen Verteilung beruhend, eine Verteilung der Schutzbedürftigen anhand des Bruttoinlandsprodukt (BIP) des jeweiligen Landes vorschlägt. Ich freue mich, dass dieser Antrag innerhalb der Partei ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Auch in Europäischen Parlament setze ich mich in diesem Sinne für ein humanitäres, solidarisches und faires System ein. So hat meine Fraktion Renew Europe eine Vision des europäischen Migrationspaktes federführend miterarbeitet.
In diesem Sinne, kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch weiter mit aller Kraft für das Schicksal von Geflüchteten und in Not geratenen Menschen einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Engin Eroglu
Weitere Fragen an Engin Eroglu
Kein Mindestlohn auf EU-Ebene
Von der EU kommen in dieser Frage einige positive Signale, wie der Critical Raw Materials Act, Vorschriften zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen oder das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Mit LongCovid- und ME/CFS-Erkrankungen sowie der Forschungsarbeit und den Behandlungsmöglichkeiten dafür sprechen Sie ein wichtiges Thema an.
Wir als FREIE WÄHLER haben uns in der Abstimmung enthalten.