Frage an Engelbert Wistuba von Kerstin E. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag.
Kinder in Deutschland nehmen nicht an der Schulspeisung teil, weil viele Eltern die durchschnittlichen 2,70 Euro pro Tag nicht bezahlen können, während in den Schulministerien oder Behördenkantinen Essen subventioniert wird. So z.B. in Brandenburg (dessen SPD-Ministerpräsident immer besonders gern auf die sogenannte Soziale Gerechtigkeit hinweist), wo ein Zuschuss durch Stadt und Land abgelehnt wurde. Das Essen in der Kantine des Schulministeriums kostet dagegen zwischen 80 Cent und 1,60 Euro. Gibt es im Bundestag ähnliche Subventionen für Kantinenessen und wenn, in welcher Höhe? Wenn ja, wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrte Frau Einbrodt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hat mir dazu mitgeteilt, dass die gastronomischen Betriebe im Deutschen Bundestag nicht unmittelbar aus Haushaltsmitteln bezuschusst werden. Im Bereich Mitarbeiterkantine und Cafeteria findet eine indirekte Subventionierung nach den Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes statt (Kantinenrichtlinie).
So trägt der Bund beispielsweise die Kosten für die Einrichtung der Kantine und die erstmalige Ausstattung. Ähnliches gilt für die Unterhaltung und den Ersatz der übrigen Ausstattungsgegenstände. Auch von einer Miete für die Kantinenräume und von Vergütungen für deren Beleuchtung und Heizung wird abgesehen. Die hierdurch erzielten Ersparnisse sollen der Verbilligung der Speisen und Getränke dienen.
Zum Thema Schulspeisung in Sachsen-Anhalt allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich derzeit sachkundig mache und eventuelle Initiativen für ein günstiges und hochwertiges Schulspeisenangebot prüfen lasse.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
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