Frage an Engelbert Wistuba von Thomas P. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zur Einschränkung der Bürgerrechte und persönlichen Freiheiten unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit?
Sollte das jetzige Waffenrecht beibehalten oder weiter verschärft werden und ist die Hervorkehung einzelner (zugegeben schlechter) Beispiele nur Mittel zum Zweck der weiteren Einschränkung des öffentlichen Waffenbesitzes?
Besteht Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, sich am Waffenrecht der Schweiz zu orientieren oder den Markt bzw. die legale Zulassung weiter zu öffnen, um ähnlich wie in der Drogenpolitik die Illegalität zu bekämpfen und damit auch die Sicherheit zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Peukert,
Maßnahmen im Waffenrecht und der Drogenpolitik zu vergleichen halte ich für wenig sinnvoll.
Alle Menschen wollen in unserem Land sicher leben können. Wie viele andere Themen auch, dürfen wir die Diskussion um die Sicherheit nicht verkürzt führen. Ich bin davon überzeugt, dass es einen Zusammenhang zwischen Armut, Chancenlosigkeit und Kriminalität gibt. Ursachenbekämpfung schafft also auch mehr Sicherheit.
Das Waffenrecht in Deutschland ist in der Tat seit 2002 verschärft worden. Ich glaube nicht, dass der erschwerte Zugang von Unbefugten zu Waffen zu beanstanden ist. Ich bin dafür, dass kontrolliert wird, ob Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
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