Frage an Engelbert Wistuba von Kerstin E. bezüglich Wirtschaft
Wir wissen natürlich, dass es zur "Rettung der Banken" wohl keine Alternative gibt. Trotzdem bleiben Fragen:
Wie beurteilen Sie die Verantwortung der Politik für das Entstehen der Finanzkrise (Stichwörter: Bankenaufsicht, Aufsichtsräte, Landesbanken oder KfW)? Unter der Rot-Grün-Regierung wurden z.B. sogenannte Leerverkäufe und Hedge-Fonds erst möglich gemacht, was Herrn Steinbrück 2005 dazu veranlasste, wohlwollend festzustellen, dass Deutschland eines der liberalsten und dereguliertesten Industrieländer ist. Und wie beurteilen Sie die Verantwortung der Politiker in Städten und Gemeinden, die sehr gern in den Casinos des Kapitalismus spielten, ohne die Konsequenzen richtig einschätzen zu können; z.B. indem sie kommunale Infrastruktur vermietet oder verkauft haben, um sie gleich wieder zurück zu leasen? Stichwörter: "Cross-Border-Leasing" (KLärwerk Wittenberg!) und "Spread-Ladder-Swaps", wo man mit der Bank auf die Entwicklung der Zinsen wettet.
Und wie erklären Sie den Umstand, dass die Regierung für das 500-Milliarden-Rettungspaket ein Gesetz verabschiedet - für die Sicherheit der privaten Sparanlagen jedoch nur eine Garantie gibt; sozusagen ein "Ehrenwort"?
(Solch eine Garantie hatten wir schon einmal, nämlich vor der letzten Bundestagswahl: "Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben..!!!")
Sehr geehrte Frau Einbrodt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Richtig ist, dass unverantwortliche Finanzspekulanten eine Krise ausgelöst haben, die wir uns gerne erspart hätten. Die Verantwortung einseitig auf die Politik zu lenken, greift meist zu kurz, auch in diesem Fall. Ich darf daran erinnern, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon vor Bekanntwerden der eigentlichen Problematik Regeln für den internationalen Finanzmarkt eingefordert hat.
Das Entstehen der Finanzkrise ist in den Medien und vielen Publikationen ausführlich dargesetellt worden. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wichtig ist nun, dass die getroffenen Maßnahmen wirken, damit Arbeitsplätze erhalten werden können.
Außerdem wird uns der derzeit vergleichsweise niedrige Ölpreis helfen. Manche bezeichnen den niedrigen Ölpreis für das beste Konjunkturprogramm.
Ich meine auch, dass alle, die auf kommunaler Ebene Verantwortung für finanzielle Angelegenheiten tragen, selbstkritisch prüfen sollten, ob die Marschrichtung stimmt. Und ich denke, das geschieht auch.
Wenn Sie dazu im Detail spezifische Fragen haben, würde ich Sie bitten, mein regelmäßiges Angebot der Bürgersprechstunden wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
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