Frage an Engelbert Wistuba von Renè P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Abgeordneter Herr Wistuba,
meine Frage bezieht sich auf das aktuelle Thema Benzinpreise und KFZ Steuer.
Warum greift der Staat hier nicht ein um dieses Preistreiben für Treibstoffe zu beenden?
Es kann doch nicht sein, dass man ein Dieselauto fährt und dafür höhere Steuern zahlt und jetzt wird man gleich noch mal bestraft und der Diesel kostet nun genau so viel wie Benzin. Und die KFZ Steuer wird auch noch drastisch erhöht.
Und wenn man dann auf die Abgeordneten schaut wenn diese durch die Landschaft gefahren werden, da müssen dann gleich zwei Fahrzeuge fahren. Als wenn nicht eins schon genug an Benzinkosten für den Steuerzahler kostet.
Viele Menschen sind auf Montage, da es in unserer Region keine b.z.w. nicht so gut bezahlte Arbeit gibt und müssen nun wegen der hohen Treibstoffpreise so manches Wochenende auf die Familie verzichten nur um sich das Arbeiten noch leisten zu können.
Hier sollte doch der Staat mal eingreifen und die Steuern für Treibstoffe senken. Denn wenn man diese Preise für Benzin und Diesel mal zerlegt geht das meiste an den Staat. Und der ist wie immer chronisch pleite.
Und was die KFZ Steuer belangt bin ich der Meinung, dass dies nicht gerechtfertigt ist. Wer kann sich den heut zu Tage noch so ein modernes und teures Auto leisten? Und immer wird der Klimaschutz vor den Karren gespannt. Wenn man zum Beispiel nach China schaut und sieht was dort auf den Straßen los ist dann denke ich, dass wir hier in Deutschland für andere Länder mit den Klimaschutz bezahlen. Wie gesagt das ist meine Meinung.
Sehr geehrter Herr Prosy,
die Bundesregierung kann die "Preistreiberei für Treibstoffe" nicht per Gesetz beenden.
Auch eine immer einmal wieder geforderte Senkung der Mineralölsteuer würde wohl kaum diejenigen beeinflussen können, die für die Treibstoffpreise verantwortlich sind.
Es sieht derzeit so aus, als würden die Energie- und damit eben auch die Treibstoffpreise hoch bleiben. Dem Verbraucher bleibt nichts anderes übrig als selbst Einsparungen vorzunehmen. Dass ArbeitnehmerInnen zum Erreichen der Arbeitsstelle oftmals auf das Auto angewiesen sind, ist nicht zu bestreiten. Fahrgemeinschaften sind nicht immer möglich. Insofern beschränken sich Einsparmöglichkeiten oft auf den privaten Nutzungsbereich. Und hier ist mit Sicherheit noch einiges an Potential drin.
Darüber hinaus bemühen wir uns derzeit, für die Pendler eine Lösung zu finden.
Die Diskussion um die KfZ-Steuer steckt derzeit in einer Sackgasse. Ich halte es für eine gute Idee, die KfZ-Steuer nach den CO2-Emmissionen zu bemessen.
Der durchschnittliche Spritverbrauch der KfZ in Deutschland ist immer noch viel zu hoch. Auch hier sehe ich noch einige Einsparmöglichkeiten, z.B. durch innovative Technik oder auch durch das Umsteigen auf sparsamere Fahrzeuge.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
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