Frage an Engelbert Wistuba von Kerstin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wistuba,
und noch eine Frage aus aktuellem Anlass, die sehr gut zur ersten Frage passt. Ex- Agrarminister Rehan (SPD), der schon damals wegen "Missbrauchs von Fördermitteln" in Misskredit geraten war, steht nun am 12.03 08 wegen Bestechung einer Bürgermeisterin vor Gericht. Auch wenn er das in seiner Eigenschaft als Unternehmensberater tat, ist er doch Mitglied einer Partei. Warum schließt man ihn nicht aus? In der Bevölkerung hat man ihn immer noch als Minister und SPD- Mitglied in Erinnerung und verbindet somit beide Vergehen mit Politik. Dazu kommt, dass er in Wahlkampfzeiten zur Landtagswahl (in eben diesem Jahr, als die Bestechung geschah) Dauergast in einem gemeinnützigen Verein war, deren Geschäftsführerin wiederum eine Kandidatin der SPD für den Landtag war. Im Nachhinein bekommt dieser Sachverhalt einen schalen Nachgeschmack. Glauben Sie, dass solche Umstände sich auf die Glaubwürdigkeit von Politikern negativ auswirken?
Bürger von Wittenberg und Umgebung
Sehr geehrte Frau Einbrodt,
in einem demokratischen Rechtsstaat sollten Vorverurteilungen nicht Bestandteil der Auseinandersetzungen sein. Zu einem schwebenden Verfahren kann ich keine Stellung nehmen. Ich vertraue darauf, dass die Gerichte zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beitragen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Mein Angebot gilt: Besuchen Sie mich in der Bürgersprechstunde.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
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