Frage an Engelbert Wistuba von Alfred S. bezüglich Soziale Sicherung
Sollte man warten bis die natürliche Regelung die Rente der Stasiopfer aus den Dikussionen eliminiert?
Ich bin der Meinung, daß jeder der Bundeskanzler wird oder werden will dieses Thema anspricht, aber dann schnell wieder vergißt.
Leider geht es den Verfolgern besser denn je.
Die Verfolgten dürfen nur zuschauen wie es den Halunken wieder besser geht.
Sehr geehrter Herr Schäfer,
die Diskussion über die so genannte "Opferrente" wurde sehr breit geführt und hat mit dem dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR zu einem konkreten Ergebnis geführt. Am 7. Mai 2007 wurde unter der Federführung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag eine Anhörung veranstaltet, in der der Gesetzestext ausführlich diskutiert wurde. Positiv zu sehen ist z.B. die Verlängerung der Antragsfrist bis 31.12.2011, die besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von 250 Euro und die Aufstockung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.
Insofern kann man nicht davon sprechen, dass das Thema "Opferrente" unter den Tisch gekehrt wird. Das Gegenteil ist der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba, MdB
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