Frage an Engelbert Wistuba von Anne K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wistuba,
ich verfolge seit einigen Jahren die Argumentationen & Geschehnisse rund um den Elb- bzw. Saale-Ausbau. Anfängliches Unverständnis über die meiner Meinung nach maßlose Steuergeldverschwendung wandelte sich bei mir in Entrüstung.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit Jahrzehnten steigt die Schiffbarkeit der Elbe & gleichzeitig sinkt der Gütertransport kontinuierlich auf derzeit 1,5 Mio t/a. Diese Gütermenge und mehr könnte problemlos von der Bahn übernommen werden. Die Elbe wird als Wasserstraße durch den Klimawandel immer schlechter schiffbar & daran werden die Maßnahmen, die vorgesehen sind, auch nicht viel ändern können. Stattdessen bewirken sie eine Eintiefung des Flussbettes, die eine Austrocknung in den Auwaldbereichen nach sich zieht. Die Folgen für die einmalig schönen, aber sehr sensiblen Wälder (siehe Dessau-Wörlitzer-Gartenreich) und damit für den Elb-Tourismus werden ignoriert bzw. unterschätzt.
Sogar die sächsische CDU hat diese ökologischen Zusammenhänge und den ökonomischen Irrsinn verstanden & spricht sich gegen den Ausbau aus. Die Politiker meiner Heimat Sachsen-Anhalt hinken diesbezüglich noch etwas hinterher. Wie stehen Sie zu dem geplanten Saale-Kanal, der ohne Elbausbau offensichtlich wenig Sinn macht? Wie stehen Sie zu den Forderungen die gigantischen Investitionen fortzusetzen & noch zu steigern?
Sehr geehrte Frau Klatt,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Nutzung der Elbe als Wasserstraße und zum Erhalt der Flusslandschaft an Elbe und Saale.
Spätestens das Sommerhochwasser 2002 an der Elbe hat deutlich gemacht, dass wir unseren Umgang mit unseren Fließgewässern verändern müssen. Eine nachhaltige Flusspolitik muss der Schutzbedürftigkeit von Flüssen und ihren Auen Rechnung tragen. Diese Erkenntnis hat bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen 2002 ihren Niederschlag gefunden und zu Konsequenzen in der 15. Legislaturperiode des Bundestages geführt. Hervorheben möchte ich dabei die Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz und den Bundesverkehrswegeplan. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Bundesverkehrswegeplan enthält keine Ausbaumaßnahmen an der Elbe. Stattdessen beschränken sich die künftigen Aufgaben an der Mittel- und Oberelbe auf Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen. Sie sollen den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser sichern und die weitere Nutzung der Elbe als Verkehrsweg ermöglichen. Diese Maßnahmen gefährden jedoch nicht den Wörlitzer Park und die Auenlandschaft insgesamt.
Was den Klimawandel angeht, so sind die Konsequenzen daraus sicherlich nicht eindeutig vorhersagbar. Feststeht aber: Bereits heute ist der Klimawandel eine der Hauptursachen von Naturkatastrophen, wie beispielsweise Hochwasser und Trockenperioden. Am 18.September entscheiden Sie auch darüber, ob die konsequente Klimaschutzpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
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