Frage an Engelbert Wistuba von Melanie K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Wistuba,
Mich würde interessieren, welche Position Sie als Kandidat zu für mich wichtigen Fragen haben.
RATIFIZIERUNG DER ILO-KONVENTION NR. 169
Durch ihre Mitwirkung in internationalen Institutionen, bei Entwicklungsprojekten und über den Bezug unzähliger Rohstoffe trägt die BRD Mitverantwortung für die Auswirkung auf die indigenen Völker. Durch eine Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 könnte die BRD Maßstäbe für eine neue Partnerschaft mit den Ureinwohnern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzen und dieses einzige verbindliche Vertragswerk, das einen ganzen Katalog von Grundrechten der indigenen Völker festschreibt, stärken.
Weitere Information: http://www.ilo169.de/index.php?option=content&task=view&id&Itemid0
Meine Frage: Unterstützen Sie die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesrepublik?
UR)WALDSCHUTZGESETZ
Obwohl die Bedrohungen für die Wälder und ihre biologische Vielfalt allgemein bekannt sind, setzt sich der globale Waldverlust nahezu ungebremst fort. Eine wesentliche Ursache ist der illegale Holzeinschlag. Zum Ausmaß des illegalen Einschlags gibt es nur Schätzungen. Diese machen aber die Dramatik der Situation deutlich. Danach beträgt der illegale Holzeinschlag in den drei für Deutschland wichtigsten Importländern Brasilien 80 Prozent, für Indonesien 73 Prozent und Russland 20-30 Prozent des geschlagenen Holzes.
Der Entwurf eines (Ur)waldschutzgesetzes schlägt vor, Besitz und Vermarktung von Holz und Holzprodukten zu verbieten, wenn das Holz in (Ur)wäldern illegal eingeschlagen wurde. Das zunächst auf nationaler Ebene wirksame Gesetz soll in ähnlicher Form auch in anderen EU-Staaten realisiert werden.
Meine Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Raubbau an den globalen Waldsystemen gesetzliche Maßnahmen in Deutschland oder/und in der EU erfordert und werden Sie ein (Ur)waldschutzgesetz unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Kahlke
Sehr geehrte Frau Kahlke,
gern beantworte ich Ihnen auch Ihre Fragen zur ILO-Konvention 169 und zum Urwaldschutz.
Ich habe dem Antrag „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik“ (Bundestagsdrucksache 15/136) der Fraktionen von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag zugestimmt. Darin fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die Ratifizierung des ILO-Abkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker hinzuwirken. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung sich einer solchen Aufforderung verpflichtet weiß und die Prüfung der Ratifizierbarkeit des ILO-Übereinkommens mit Nachdruck verfolgt.
Zur Frage nach dem Urwaldschutzgesetz möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Die letzten verbliebenen Urwälder der Erde sind vielfach durch illegalen Holzeinschlag bedroht. Ich finde es richtig, dafür zu sorgen, dass Holz aus solchen illegalen Aktivitäten nicht in Deutschland vermarktet werden kann. Da es Holz und Holzprodukten nicht anzusehen ist, ob das Holz illegal eingeschlagen wurde, ist ein wirksames Vorgehen gegen illegalen Holzeinschlag nur mit einem entsprechenden Nachweissystem möglich.
Die Bundesregierung arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf und kommt damit einer Forderung des Deutschen Bundestages nach. Darüber hinaus ist es sicherlich wichtig, auch auf EU-Ebene und in internationalen Institutionen wie der Weltlandwirtschaftsorganisation (FAO), dem UN-Umweltprogramm (UNEP), der OECD oder beim Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) eine internationale Waldpolitik zu gestalten, die es den betroffenen Ländern ermöglicht, ihre Wälder zu erhalten und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu betreiben. Ich würde mich sehr freuen, wenn eine SPD-geführte Bundesregierung diese wichtige Arbeit im Bereich des globalen Umweltschutzes auch nach der Bundestagswahl am Sonntag fortsetzen kann.
Für weitere Details verweise ich auf den Antrag "Urwaldschutz verstärken" der Regierungskoalition auf Bundestagsdrucksache 15/3464 (www.dip1.btg/btd/15/034/1503464.pdf) und auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema "Urwaldschutzgesetz" vom 4. Mai 2005 auf Drucksache 15/5436 (www.dip1.btg/btd/15/054/1505436.pdf)
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
Weitere Fragen an Engelbert Wistuba
(...) Gleichwohl sind Fraktionsdisziplin und Demokratie keine Gegensätze. Im Gegenteil. (...)
(...) Die Schulentwicklungsplanung liegt in der Zuständigkeit des Landkreises. Für Detailfragen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, den Sie unter 03491-61 33 52 erreichen können. (...)
(...) Das Waffenrecht in Deutschland ist in der Tat seit 2002 verschärft worden. Ich glaube nicht, dass der erschwerte Zugang von Unbefugten zu Waffen zu beanstanden ist. (...)
(...) Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage eines in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! (...)