Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ zu einer Änderung der in § 45 Absatz 1 und 2 des Soldatengesetzes festgesetzten Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Eine solche gesetzliche Änderung der festgesetzten Altersgrenzen, die ausschließlich durch ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren möglich wäre, ist derzeit nicht beabsichtigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anregung. Gerne wird mein Wahlkreisbüro diesen Vorschlag zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weitergeben. (...)
(...) Die Sparkassen sind öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und unterliegen unter anderem dem Sparkassengesetz, welches den Geschäftsbetrieb einer Sparkasse immer auf das Gebiet eines Trägers begrenzt. Im Falle der Stadtsparkasse Cuxhaven ist das Geschäftsgebiet und der Träger die Stadt Cuxhaven. (...)
Sehr geehrter Herr Koop,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) Wie Sie mein Statement zu dem aktuellen Investitionsstau der Deutschen Bahn AG entnehmen können, bin ich der Auffassung, dass das System Bahn derzeit nicht gut aufgestellt ist. Es kann nicht sein, dass Zugausfälle und -verspätungen zum Regelfall gehören, daher muss es zu entsprechenden Investitionen beispielsweise in die Bahnknoten in den Ballungsräumen kommen. Bezüglich des aktuellen Rabattsystem der Deutschen Bahn AG, bin ich der Auffassung, dass eben dieses Preissystem auf den Prüfstand muss. (...)
