Paul Blau
(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Bayern aktuell die Verfassungsmäßigkeit der "Ehe für alle" durch zwei Gutachter prüfen lässt, um dann eventuelle weitere Schritte einzuleiten. Ich habe derzeit leider noch keine genaueren Informationen, wie lange diese Prüfung andauern wird. (...)
(...) Die vereinbarten Softwareupdates sind dabei ein wichtiger erster Schritt, um schnell und flächendeckend eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen bei den in Deutschland zugelassenen Diesel-PKW in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zu erreichen. Die Kosten für Nachrüstungen tragen die Hersteller. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Durch den stetigen Kontakt mit meinem Büro über die letzten Monate hinweg, wissen Sie, dass ich immer an der Seite der Patienten gestanden habe und dies auch weiterhin tun werde. Ich habe mich bereits seit Bekanntwerden der Preiserhöhung der Medizinalcannabisblüten in den Apotheken für eine Lösung eingesetzt, die den Patienten hilft und ihre Situation nicht verschlechtert. (...)