Emmi Zeulner

(...) wir müssen anerkennen, dass das Steuerrecht kein statisches Recht ist. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele, wie die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit und auch die Bequemlichkeit der Besteuerung, auch künftig erreicht. Seien Sie versichert, dass ich Ihre Bedenken in eine etwaige Debatte, die voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2017 zu führen sein wird, mit aufnehmen werde. (...)

(...) Abschließend gehen Sie auf die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ein. Wenn Asylbewerbern der Asylstatus zuerkannt wird, werden sie in aller Regel Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. (...)

(...) Diese geben neben der restriktiven Gestaltung der Rüstungsexportpolitik auch vor, dass sich die Politik „am Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu orientieren“ habe. Zudem ist darin festgelegt, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen wird. Die Politischen Grundsätze von 2000 wurden bisher von allen Bundesregierungen unverändert in den jeweiligen Koalitionsvereinbarungen bestätigt. (...)