Frage an Emmi Zeulner von Michael U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Zeulner,
ich habe eine Frage zur Doppelverbeitragung der Direktversichungen.
Ich habe meine Direktversicherung zu 100% aus eigenen Beiträgen aus meinem Nettoeinkommen finanziert. D.h. Steuern und Sozialabgaben habe ich in der Sparphase geleistet. Nach Meinem Verständnis handelt es sich bei dem angesammelten Kapitalstock in der Lebensversicherung um mein Eigentum. Eine Verzinsung hat, auf Grund der Null-Zins Politik der EZB, ja kaum noch stattgefunden. Darf der Staat auf mein Eigentum, die Kapitallebensversicherung, erneut mit 19% Krankenkassenbeiträgen zugreifen, und wenn ja, warum? Bitte keine Begründung, die da lautet, die Karlsruher Richter sagen das wäre rechtens. Gibt es in Deutschland einen Art. 14 GG oder nicht mehr?
Sehr geehrter Herr U.,
ich empfinde das, was mit den Direktversicherungen und den Betriebsrenten allgemein durch die Gesetzesänderung 2004 geschehen ist, ebenfalls als eine Ungerechtigkeit. Deswegen habe ich mich in den vergangenen Jahren auch sehr für eine Entlastung eingesetzt und im letzten Jahr konnten wir hier nun auch zumindest eine kleine Entlastung erreichen. Ich hätte mir hier durchaus mehr gewünscht und hatte dies auch gefordert.
Leider ist die Finanzierung einer größeren Lösung ohne die Unterstützung von Steuermitteln nicht möglich und hier hat der Bundesfinanzminister ein Veto eingelegt.
Grundsätzlich war die Lage damals so, dass die Krankenkassen in einer sehr schwierigen finanziellen Situation waren und dass vor allem der Anteil der Beitragszahlungen vonseiten der Rentner immer weiter sank. Daher wurde damals, um die Finanzierung der Krankenkassen auf nachhaltige Füße stellen zu können und damit die jungen Generationen nicht übermäßig zu belasten, beschlossen, dass Krankenversicherungsbeiträge nun auch in voller Höhe auf Betriebsrenten fällig werden. Ich hätte mir gewünscht, dass man damals einen Bestandschutz für bestehende Verträge vereinbart hätte. Ich erkenne aber auch an, dass die Entscheidung damals in einer Notsituation der Krankenkassen getroffen wurde.
Beste Grüße
Emmi Zeulner
Weitere Fragen an Emmi Zeulner
Medizinische Erkenntnisse und Therapien können „leider“ nicht politisch errungen werden. Deshalb ist es, wie in den Anträgen deutlich dargestellt, wichtig, politisch für die richtigen Rahmenbedingungen in Versorgung und Forschung zu sorgen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat eine Thematisierung im Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes nicht geklappt. Es sind noch dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, aber wir bleiben dran!
Da die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, darf ich Sie gerne an Frau MdB Winkelmeier-Becker und Herrn MdB Dr. Röttgen weiterleiten.
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr ernstnehme und Ihnen auch deswegen gerne etwas ausführlicher erläutere, warum ich mich, trotz vieler Gründe, die für ein solches Verbot bzw. Verfahren sprechen mögen, gegen ein Verbot ausspreche.