Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 29.09.2009

(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)

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PIRATEN
• 29.09.2009

(...) Das ist auf gar keinen Fall die Aufgabe des Staates und so plädiere ich auch in diesem Bereich eine volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Risikoanalyse durchzuführen. Ich kann das Ergebnis einer solchen Analyse schlecht vorwegnehmen; mein rechnerisches Gefühl lässt mich Glauben, das die Steuern auf Tabak zumindest leicht gesenkt werden sollten um so ein Maximum an absolut gerechnetem Steueraufkommen zu erzielen und den Schwarzmarkt nachhaltig auszutrocknen. (...)

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