Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 16.08.2009

(...) Ihre Frage kann ich nur mit einem klaren Ja beantworten. Nach Überzeugung der Piratenpartei hat die datentechnische Erfassung und Überwachung seitens des Staates in den letzten Jahren überhand genommen und ist im Allgemeinen nicht mehr hinnehmbar. Oft außerhalb der verfassungsrechtlich garantierten Rechtstaatlichkeit. (...)

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