Der Klimawandel, die Preisexplosion bei fossilen Energien, neue digitale Technologien sowie die Umwälzungen im Welthandel verlangen in den nächsten Jahren viel von unseren Unternehmen und ihren Mitarbeiter*innen. Damit sind große Chancen verbunden, aber auch ein dramatischer Anpassungs- und Veränderungsdruck.
Als Fachreferent der grünen Bürgerschaftsfraktion habe ich seit 2019 an vielen damit verbundenen Fragen gearbeitet und zahlreiche Gespräche mit Unternehmen, Verwaltung und Interessenvertretungen in Bremen und Bremerhaven führen dürfen. Diesen dialogischen Weg möchte ich für unsere grüne Fraktion weitergehen und als Abgeordneter Verantwortung übernehmen.
Ich bin überzeugt, wir Grüne müssen Antreiber in Richtung einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Wirtschaft sein. Wir müssen dabei näher an die Unternehmen heran – und zwar Unternehmen aller Branchen, also z.B. auch der Logistikbranche und der Hafenwirtschaft. Denn unser Anspruch ist es, die Wirtschaft als Ganze zu transformieren. Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mitnehmen. Grüne Wirtschaftspolitik muss daher das Ziel haben, die Wirtschaftsförderungen unserer Städte zu Transformationsagenturen weiterzuentwickeln.
Wir Grüne haben im Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 das Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft durchgesetzt. Auf dem Weg zu diesem Ziel müssen wir mit den verbliebenen Flächenreserven für Gewerbeentwicklung sorgsam umgehen: D.h. wir müssen diese Flächen entlang sozialer und ökologischer Kriterien vergeben, wir müssen Bestandsgebiete nachverdichten und wir brauchen eine Ausweitung des Gewerbegebietsmanagements.
Wirtschaft findet nicht im Vakuum statt, im Gegenteil: Der Verbrauch an natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht. Viele Unternehmer*innen und Konsument*innen haben bereits erkannt: Es braucht den Umbau von der linearen Wirtschaftsform zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft. Ich mache mich daher u.a. dafür stark, den Aufbau einer privaten, europäisch zertifizierten Schiffsrecyclingsanlage im Land Bremen zu prüfen. Die Zahl von schrottreifen Altschiffen wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Deren Entsorgung wird damit zur dauerhaften Quelle für das Stahlrecycling. Dadurch können wir Ressourcen und CO2-Emissionen sparen!
Mir ist noch etwas Grundlegenderes wichtig: Wirtschaftspolitik kann nicht ausschließlich von der Zukunft her gedacht werden. Auch Wirtschaft hat Geschichte: Die Menschen in Bremen und Bremerhaven haben mitunter leidvolle Erfahrungen mit Strukturwandel gemacht. Das sollten wir im Blick haben, wenn wir in Bremen und Bremerhaven nach neuen Potenzialen für die Green Economy, die Windbranche oder andere zukunftsweisende Wirtschaftszweige suchen.
Den sozialökologischen Umbau in Bremen und Bremerhaven treiben wir immer unter europäischen Rahmenbedingungen voran. Die Staaten Europas gehören historisch zu den Hauptverantwortlichen der fossilen Gefährdung unserer Lebensgrundlagen – zugleich sind das Projekt eines vereinten Europas, die EU und Beschlüsse wie der European Green Deal sind aber unsere einzige Chance, die Suppe noch irgendwie auszulöffeln! Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben gezeigt, dass immer wieder zur Verhandlung steht, was das Projekt Europa ist und welchen Weg es gehen soll. Ich bin sehr froh über die klare Haltung, die unsere Partei in schwierigen Fragen wie Sanktionen oder Waffenlieferungen zeigt hat!
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass der ökologischen Umbau unserer auf fossilien Energien beruhenden Wirtschaft eine historische Herausforderung ist. Diese große Herausforderung verlangt Lernprozesse - nicht nur über Sachfragen, sondern auch über mögliche Partner*innen und vor allem über sich selbst. Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft - in Bremen und darüber hinaus - gelingt nur mit einer Allianz aus öffentlicher Hand, Unternehmen und Belegschaften.
Ich möchte meinen Beitrag dafür leisten, den Weg zur Klimaneutralität zum Erfolg für unser Bundesland zu machen!
Weitere Informationen zu meiner Person und meinen politischen Zielen finden Sie auf meiner Website.
