Elvira Drobinski-Weiß

(...) Wir kämpfen auf allen Ebenen für Verbesserungen und beschränken uns nicht auf populistische Forderungen und Formulierungen. Wir haben mit dem 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein Gesamtkonzept vorgelegt. Darüber hinaus weise ich auf den Rechtsweg hin, der in der Bundesrepublik allen offen steht, deren Seite unberechtigterweise gesperrt wurde. (...)

(...) Es wäre aber falsch, denjenigen für die ein Mindestlohn bereits jetzt möglich ist, diesen Fortschritt zu verweigern. Wenn sich die Erkenntnis weiter durchsetzt, dass Mindestlöhne der richtige Weg sind, werden auch weitere Branchen hinzukommen. Die flächendeckende Einführung kann es aber erst mit einer SPD-geführten Bundesregierung geben. (...)

(...) der Plan zur Beobachtung der Auswirkungen des MON810-Anbaus auf die Umwelt ungeeignet. Deshalb habe ich mich mehrfach sowohl intern als auch öffentlich beim früheren Verbraucherminister Seehofer und auch bei Verbraucherministerin Aigner für einen Anbaustopp eingesetzt. Denn gemäß dem im Gentechnikgesetz festgeschriebenen Vorsorgegrundsatz muss der Anbau verboten werden, wenn Unsicherheiten bzgl. (...)

(...) als Sozialdemokratin setze ich mich für eine gerechte und erfolgreiche Gesellschaft ein. Ich mache Politik, damit es möglichst vielen Menschen in unserem Land gut geht. Voraussetzung dafür ist, dass erfolgreich gewirtschaftet wird. (...)

(...) Nun zu Ihrer zweiten Frage: Stuttgart 21 ist ein wichtiges verkehrs- und strukturpolitisches Vorhaben, dessen hohe Kosten langfristig voraussichtlich von den großen Vorteilen mehr als aufgewogen werden. Die Frage eines Bahnhofs an den Vogtsbauernhöfen ist nach allen Informationen, die ich eingezogen habe, davon unabhängig zu sehen. (...)

(...) Das von mir genannte Subsidiaritätsprinzip entspringt der katholischen Soziallehre und bedeutet auf die Politik übertragen, dass Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollen, auf der sie am besten geregelt werden können. Kann also eine Entscheidung am besten in den Staaten fallen, sollen diese zuständig sein, kann die europäische Ebene besser regeln, soll diese aktiv werden können. (...)