Frage an Elvan Korkmaz-Emre von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Korkmaz,
Sie haben sich entschieden hier in Gütersloh als Bundestagskandidatin für die SPD anzutreten. Für eine Partei, die wieder einmal das Thema Gerechtigkeit als Wahlkampfslogan auf ihre Fahne geschrieben hat.
Wir, meine Frau und ich, erfahren seit vielen Jahren - inzwischen sind wir Rentner - gerade von der SPD alles andere als den Einsatz für Gerechtigkeit. Der ehemalige Gütersloher Bundestagsabgeordnete und Parteikollege, Herr Brandner, und andere SPD-Mitglieder wissen recht genau um den Sachverhalt.
Doch nicht nur wir haben die merkwürdige Auffassung der SPD von Gerechtigkeit zu spüren bekommen.
Ein besonders krasses Beispiel stellt der Fall der Whistleblowerin, Frau Dr. Margrit Herbst, dar. So lehnt es die SPD - neben CDU und FDP - ab, der ehemaligen Tierärztin, die den BSE-Skandal schließlich öffentlich gemacht hatte, anschließend gemobbt wurde und letztlich ihre Arbeitsstelle verlor, zu entschädigen ( https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article134082466/BSE-Warnerin-Margrit-Herbst-kassiert-deftige-Niederlage-im-Kreistag.html ).
Ein Whistleblower-Schutzgesetz hätte hier weitergeholfen. Doch auch hier lässt die SPD einen beharrlichen Einsatz für Gerechtigkeit vermissen. Denn die von der Opposition eingebrachten Gesetzentwürfe wurden beide abgelehnt. Nicht einmal eine Stimmenthaltung, die eine gewisse Signalwirkung gehabt hätte, gab es seitens der SPD (siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805148.pdf ). Das nenne ich Parteitaktiererei statt eines ernsthaften Willens zur Problemlösung.
Entspricht das auch Ihrem Gerechtigkeitsempfinden? Verstehen Sie das unter glaubwürdiger Politik? Wenn nicht, ziehen Sie dann daraus Konsequenzen? Und welche?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
H. D.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das Anliegen, das ich persönlich befürworte: Ich glaube, dass wir ein praxistaugliches Whistleblower-Schutzgesetz brauchen – auch zum Schutz für Menschen, die sonst aufgrund ihres Aufklärungsmutes an den Pranger gestellt werden können. Dass die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode entsprechende Gesetzesinitiativen leider nicht unterstützen konnte, lag leider in der politisch logischen Konsequenz der Großen Koalition. Weil die SPD in dieser Konstellation zu sehr an ihren natürlichen weltanschaulichen Gegenspieler CDU/CSU gebunden wurde – und damit in der politischen Auseinandersetzung eingeschränkt war – , habe ich beim SPD-Mitgliederentscheid 2013 aus Überzeugung gegen die Große Koalition gestimmt.
Trotzdem erkenne ich an, was die SPD, ihre Fraktion sowie ihre Ministerinnen und Minister in der aktuellen Bundesregierung geleistet haben: Obwohl die SPD mit wesentlich weniger Stimmen als CDU und CSU in die Koalition ging, konnte sie sehr bedeutende Inhalte durchsetzen – wie den Mindestlohn, mehr Geschlechtergerechtigkeit, massive Entlastung der Kommunen, Stärkung der Gewerkschaften sowie z.B. die Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren. Damit haben wir konkret für mehr Gerechtigkeit gesorgt! So, wie mein Vorgänger Klaus Brandner sie immer vertreten und in vielen Bereichen umgesetzt hat (z.B. bei der Stärkung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Gestaltung von Programmen zum sozialen Arbeitsmarkt, bei der Sicherung des Kündigungsschutzes oder dem Ausbau von Kurzarbeitsregelungen zur Beschäftigungssicherung und Weiterbildung).
Bei aller Zustimmung für Ihr Anliegen – sowie der Einsicht von dessen Wichtigkeit – hoffe ich auf Ihr Verständnis dafür, dass in der suboptimalen Konstellation einer solchen Großen Koalition bei solchen progressiven Anliegen nichts zu machen war. Wie gesagt, ich persönlich befürworte die Idee eines durchdachten Whistleblower-Schutzgesetzes und würde mich hierfür mit einsetzen, sollten neue politische Gestaltungsperspektiven Raum hierfür entstehen lassen.
Freundliche Grüße
Elvan Korkmaz
Weitere Fragen an Elvan Korkmaz-Emre
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten eine Aufwandsentschädigung
(...) die SPD setzt sich zu jeder Zeit uneingeschränkt und mit großem Engagement für die Wahrung unseres Grundgesetzes ein.
(...) Grundsätzlich ist es erst einmal begrüßenswert, dass der Landrat seine Nebeneinkünfte transparent macht. (...)
(...) Das Gutachten wurde auch auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht. (...)