Frage an Elvan Korkmaz-Emre von Frank H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Korkmaz-Emre!
Die Abgeordnete des Bundestages, Frau Sevim Dagdelen, hatte eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt, wie hoch die Rüstungsexporte waren, die durch unsere Bundesregierung im ersten Quartal 2020 genehmigt wurden. Demnach wurden durch die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt und damit für 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Dabei sind die Exporte außerhalb der EU und NATO massiv gestiegen (so die Mitteilung der o.g. Bundestagsabgeordneten). Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung? Sehen Sie es auch so wie ich, dass Rüstungsexporte – gerade außerhalb der EU – völlig unsinnig sind? Denn ich denke, dass hierdurch nur noch mehr Probleme gefördert und sogar geschaffen werden. Dieses Geld kann meiner Meinung nach eine Gesellschaft sinnvoller und menschlicher einsetzen. Alles andere, so glaube ich, ist nur Gewinnmaximierung.
Viele Grüße
F. H.
Sehr geehrter Herr Henrichfreise,
Die Produktion und der Export von Rüstungsgütern sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern eine Frage der Sicherheits- und Außenpolitik, die eng einhergehen muss mit einem stärkeren Engagement für internationale Abrüstung und Verteidigung der Menschenrechte. Sie sind kein strategisches Instrument, mit dem Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland und der EU geschaffen werden sollen.
Die von Ihnen angesprochene Frage hat eine europäische Dimension. Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken. Wir streben eine vertiefte Zusammenarbeit in der Europäischen Union bei der Kontrolle und Genehmigung von Exporten von Rüstungsgütern an. Allein durch die fortgeschrittene Verflechtung der europäischen Verteidigungsindustrie sind bei jeder nationalen Entscheidung über einen Antrag auf Export von Rüstungsgütern andere EU-Partnerländer betroffen. Unser Ziel ist es, bei der laufenden Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunktes mehr Verbindlichkeit bei den gemeinsamen Regeln zu erreichen. Zusätzlich wollen wir mehr Transparenz durch eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und die unverzügliche Veröffentlichung durch die Bundesregierung aller abschließenden Entscheidungen des Bundessicherheitsrats im Internet.
Ausführlich können Sie die Position der SPD-Bundestagsfraktion dazu hier nachlesen:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-ruestungspolitik-20191125.pdf
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Elvan Korkmaz-Emre
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