Frage von Rolf B. • 18.06.2008
Antwort ausstehend von Elmar Brok CDU
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden verstärkt in die Politikgestaltung auf europäischer Ebene einbezogen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird ein Europäisches Bürgerbegehren eingeführt. Wenn mehr als eine Million Bürger in einer relevanten Zahl von Mitgliedstaaten eine Forderung aufstellen, muss dieses Bürgeranliegen auf die Agenda der Europäischen Institutionen kommen. (...)
(...) Freiheit ist das größte Gut, aber keiner darf seine Freiheit zu Lasten anderer ausspielen. Freiheit muss in Verantwortung gegenüber dem Nächsten und der Gemeinschaft wahrgenommen werden. Alles andere ist das Gesetz des Dschungels. (...)