Frage an Elmar Brok von Oliver G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Graute,

vielen Dank für Ihre Email vom 29. April 2009. Gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen zur europäischen Finanzpolitik und der Regulierung der Finanzmärkte.

"Ist es nicht erforderlich die Zentralbanken selbst unter demokratischer Aufsicht zustellen?"

Bei Gründung der Europäischen Zentralbank wurde großen Wert darauf gelegt, dass sie von politischer Einflussnahme unabhängig ist. Dafür wurde sie mit institutioneller, personeller und finanzieller Unabhängigkeit ausgestattet. So ist es für die Politik kaum möglich, Druck auf die EZB auszuüben, damit sie zum Beispiel die Geldmenge erhöht - ein Vorgehen, was zu überhöhter Inflation führen würde und zudem nicht den realwirtschaftlichen Grundlagen entspräche. Auch die eindeutige Festlegung des Mandats der EZB, die zuallererst der Preisniveaustabilität verpflichtet ist, trägt dazu bei.

Diese Unabhängigkeit ist notwendig und hat bereits ihren Nutzen gezeigt: Die Geldwertstabilität in der Staaten, die zuvor keine unabhängige Notenbank vorweisen konnten, hat sich mit Einführung der EZB deutlich gesteigert.

Vor allem bedeutet Unabhängigkeit gegenüber politischer Einflussnahme nicht, dass die EZB keine Rechenschaft ablegen muss. Ganz im Gegenteil: Der Präsident der EZB steht regelmäßig dem Europäischen Parlament Rede und Antwort. Vor allem jedoch muss die EZB der Öffentlichkeit gegenüber beweisen, dass sie die ihr gesetzten Ziele erreicht wurden. Falls ihr dies nicht gelingt, muss sie ihre Fehlleistung der Öffentlichkeit erklären. Gerade in der Geldpolitik ist das Vertrauen in die Entscheidung der Notenbanken unverzichtbar, da sonst Finanzmärkte und Verbraucher Druck ausüben können, der unter anderem der Geldwertstabilität schaden würde.

Eine Abhängigkeit der EZB von politischen Entscheidungsträgern wäre somit eine Gefahr für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Eurozone und wird deshalb von mir abgelehnt.

"Wie wollen Sie verhindern das die Unabhängigkeit der EZB, dazu führt dass sie mehr Geldpolitik für die Finanzwirtschaft als für die Realwirtschaft macht?"

Das Mandat der EZB ist eindeutig definiert: Sie ist zuerst der Wahrung der Preisniveaustabilität verpflichtet und muss somit die Inflation auf einem niedrigen Niveau halten. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist und durch weitere Aktivitäten nicht gefährdet wird, verpflichtet sich die EZB zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums in der Eurozone.

Dieses eindeutige Mandat führt dazu, dass die EZB gar nicht "mehr Geldpolitik für die Finanzwirtschaft" machen kann. Ein stabiles Preisniveau mit einer berechenbaren Inflationsrate hilft vor allem der Realwirtschaft, da Investitionen aufgrund der geringeren Risiken leichter getätigt werden können und das Vertrauen der Investoren und Verbraucher in die Stabilität ihrer Situation größer ist.

"Wie wollen Sie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Ratingagenturen regu-lieren?"

Zur Regulierung der Ratingagenturen hat die Europäische Kommission bereits einen Vorschlag unterbreitet, der vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union am 23.04.2009 angenommen wurde. Die Verordnung legt strenge Kriterien fest, nach denen Ratingagenturen geprüft werden:

Ratingagenturen dürfen keine Beratungsdienste erbringen.
Sie dürfen Finanzinstrumente nur dann bewerten, wenn sie hierfür über genügend fundierte Informationen verfügen. Sie müssen die Modelle, Methoden und grundlegenden Annahmen, auf die sie ihre Ratings stützen, veröffentlichen. Sie müssen die Ratings von komplexeren Produkten mit einer speziellen Kennzeichnung versehen. Sie müssen alljährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen. Sie müssen eine interne Kontrollstelle einrichten, die über die Qualität ihrer Ratings wacht. Sie müssen mindestens zwei unabhängige Mitglieder in ihr Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bestellen, deren Vergütung vom Unternehmensergebnis der Ratingagentur unabhängig sein muss. Diese Mitglieder dürfen nur einmal für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren bestellt werden und nur bei beruflichem Fehlverhalten entlassen werden können. Bei zumindest einem Mitglied muss es sich um einen Experten für Verbriefung und strukturierte Finanzinstrumente handeln.

Zudem müssen alle Ratingagenturen sich bei dem Ausschuss der Europäischen Wert-papierregulierungsbehörden (CESR) registrieren lassen, wenn ihre Ratings europaweite Gültigkeit erlangen sollen.

"Wie wollen Sie die Transparenz der Finanzaufsicht steigern?"

Zur Krisenprävention ist eine höhere Transparenz im Finanzsektor unerlässlich. Dies gilt auch für die Finanzaufsicht. In diesem Zusammenhang ist es einerseits wichtig, dass auch die Öffentlichkeit Informationen über die Arbeit der Finanzaufsicht erhalten kann. Andererseits muss es jedoch vor allem klare, transparente und europaweit gültige Regeln geben, was zum Beispiel die Bilanzen betrifft. Wenn in der Kreditwirtschaft alle Gewinne und Verluste offengelegt werden müssen, vereinfacht dies auch die Arbeit der Finanzaufsicht und ermöglicht so größere Transparenz für alle.

Hoffentlich konnte ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Elmar Brok