Wie stehen Sie zum Rundfunkbeitrag und dessen Erhöhung?

Liebe Frau Z.,

vielen lieben Dank für Ihre Frage! Ich bin gegen den Rundfunkbeitrag in dessen Höhe von derzeit über 220 Euro im Jahr und lehne eine weitere Erhöhung strikt ab. Ich bin grundsätzlich jedoch für die Erhaltung der öffentlich-rechtlichen Medien, aber in abgespeckter Form. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Auf Werbeeinnahmen sollte ganz verzichtet werden. Werbeeinnahmen fördern Fehlanreize bei der Programmgestaltung. Die ÖR-Sendeanstalten betreiben 22 Fernsehkanäle sowie 67 Radioprogramme. Sie berieseln uns mit 10,2 Mio. Sendeminuten im Jahr. Ein Jahr hat nur 525.600 Minuten. Brauchen wir das?

Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG interpretiere ich so, dass ein Zugang zu Informationen zu vertretbaren Kosten möglich sein muss, dass die bereitgestellten Informationen insgesamt einen hinreichend inhaltlichen Standard haben und die Meinungsvielfalt gewährleistet werden muss. Die Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit und der Gesetzgeber hat für Rahmenbedingungen zu sorgen, dass dies, sowie Informationsvielfalt und Informationsreichtum zu erschwinglichen Preisen gewährleistet wird.

Ferner bin ich für eine Entflechtung von Rundfunk und Politik. Ein Beispiel der Verflechtung: in den Verwaltungsräten der ÖRM sitzen oft Ministerpräsidenten*innen wie z. B. Malu Dreyer (Vormals Kurt Beck) beim ZDF. Die Liste der Politiker, die in Fernsehräten sitzen, ist ellenlang. Die Nähe von Politik und Medien wurde auch schon vom Verfassungsgericht gerügt, geschehen ist leider nicht viel oder eher das Gegenteil.

Ich bin überzeugte Verfechterin der Lebensvereinfachung. Also frage ich immer nach einer Lösung, die so einfach und effektiv wie möglich ist. Welche Lösung würde vor allem die nicht endende Diskussion über den Rundfunkbeitrag beenden und große zeitliche Kapazitäten bei uns allen freisetzen?

Zuerst jedoch muss ich das Ziel wissen. Brauchen wir wirklich Medien, die vom Volk zwangsfinanziert sind oder sind diese entbehrlich?  Diese Frage beantworte ich persönlich mit ja, wir brauchen nicht nur Medien, die von Privatiers betrieben werden und uns mit teilweise unwesentlichen Sendungen bespielen und ablenken. Wir brauchen auch faktenorientierte Medien, so neutral wie möglich, die über die Welt berichten, so wie sie ist, ohne zu werten. So zumindest meine Vision. Das wird ein langer Prozess und wäre zum Beispiel durch die Machtbegrenzung in Form von kontinuierlichem Führungswechsel nach 2 bis 3 Jahren auf allen Ebenen bei den ÖR-Sendern vorstellbar.

Bei der Partei dieBasis sehen die meisten aus dem Schwarm die Medien neben der Judikative, Exekutive und Legislative als die vierte Staatsgewalt an. Dieser Meinung bin ich ebenfalls. Denn die Medien haben eine enorme Wirkkraft auf die Menschen und könnten die Entwicklung zur Basisdemokratie in unserem Land im Sinne aller unterstützen, indem sie aufhören zu spalten und anfangen, zu verbinden z.B. durch Aufzeigen der Gemeinsamkeiten. Zu dieser Unabhängigkeit brauchen die ÖRM eine klare gesetzlich fixierte Legitimation.

Bezahlt sollten die Angestellten (nicht verbeamtet) der vierten Staatsgewalt dann aus dem Steuertopf. Dieser Weg verteilt die finanzielle Belastung gerechter auf, das wäre eine einfachere Lösung. Diese Lösung würde vor allem die nicht endende Diskussion über den Rundfunkbeitrag beenden und große zeitliche Kapazitäten bei uns allen freisetzen.

Mit der Partei „dieBasis“ an seiner Seite entscheidet letztlich immer das gesamte Volk über jedes Thema. Meine Meinung ist nur eine von vielen. Du, liebe Frau Zimichick, und auch Du, liebe Leserin, lieber Leser, hast sicher eine hier und da abweichende Meinung von meiner und das ist gut so!

dieBasis steht für basisdemokratische Entscheidungen durch das gesamte Volk. Das heißt: nicht ich als Bundestagsabgeordnete entscheide, was umgesetzt wird, sondern das deutsche Volk, jeder von Euch - durch Volksentscheide. Was durch den Volksentscheid zu Rundfunkgebühren beschlossen wäre, würde ich als Bundestagsabgeordnete umsetzen. Auch wenn das Volk sich dafür entscheidet, dass keinerlei Medien staatlich oder beitragszwangsfinanziert werden dürfen.