Frage an Ellen Haußdörfer von Holger W. bezüglich Finanzen
Bis 2010 wird die BVG beim Betriebsergebnis einen 3-stelligen Millionengewinn erwirtschaften.
Trotzdem will die BVG ab 2007 die Fahrpreise massiv (im Gespräch sind wohl 10 Prozent) erhöhen.
Wie steht Ihre Partei dazu, dass Fahrgäste die derzeit mit Ihren Aufwendungen einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen Altlasten (Altschulden) der Stadt Berlin finanzieren sollen.
Das ist eigentlich Aufgabe des Senats!
Sehr geehrter Herr Müller!
Es wäre schön, wenn die BVG bis 2010 einen dreistelligen Millionenbetrag erwirtschaften würde. Dies ist aber voraussichtlich nicht der Fall. Die Berechnungen der BVG beruhen auf einer Bilanz, die erhebliche Zuwendungen des Landes Berlin für die Bestellung von Verkehrsleitungen umfasst. Diese Zuwendungen von derzeit rund 320 Mio. Euro werden als Einnahmen betrachtet, sind aber natürlich auch öffentliche Zuwendungen. Sollte also in mittelfristigen Finanzplanungen der BVG ein positiver Betrag verzeichnet sein, ist dieser entsprechend zu relativieren. Mir sind solche Planungen aber nicht bekannt.
Unser Ziel ist es, dass die BVG über die Bestellung von Verkehrsleistungen hinaus keine Zuwendungen des Landes mehr in Anspruch nimmt und auch keine weiteren Schulden anhäuft. Allerdings hat das Land beschlossen, im Interesse eines qualitativ hochwertigen ÖPNV-Angebotes und ordentlich bezahlter und abgesicherter Arbeitsplätze im Verkehrsbereich, das Unternehmen BVG als landeseigenes Unternehmen weiterzuführen und zu sanieren. S-Bahn und BVG sollen einen langfristigen Verkehrsvertrag erhalten.
Das britische Beispiel hat gezeigt, dass ein freier Wettbewerb im Nahverkehr zu erheblichen Qualitäts- und Leistungseinbußen führt. Die BVG muss sich allerdings an den Werten anderer Verkehrsunternehmen messen lassen und ihre Kosten und Einnahmen entsprechend steuern.
Dass bei steigenden Kosten auch die Fahrpreise in gewissen Abständen angepasst werden müssen, ist, denke ich, nachvollziehbar. Dies wird allerdings so moderat sein müssen, dass die Fahrgastzahlen weiter steigen und nicht zurückgehen. Zudem sind auch durch steigende Fahrgastzahlen Einnahmeverbesserungen zu erzielen, nicht nur durch Fahrpreiserhöhungen. Genaueres muss im Verkehrsverbund diskutiert und beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ellen Haußdörfer
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