Frage an Ellen Haußdörfer von Uwe B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bornkessel,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber die Technik hat eine Beantwortung bisher verhindert.
Die Frage, die Sie aufwerfen, ist sehr wichtig. Das Bundessozialgericht hat bereits im Oktober 2010 in deutlichen Worten die Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen als Grundlage für die Angemessenheitsprüfung von Kosten der Unterkunft zurückgewiesen. Die Mietobergrenze einfach zu erhöhen, hat leider das Problem nicht behoben. Im Gegenteil, viele Vermieter haben einfach die Miete an die Obergrenze angepasst, sodass nun wieder ein entsprechender Mietkostendruck entsteht. Deshalb müssen für eine Nachfolgeregelung neue Kriterien gefunden werden.
So finde ich es wichtig, dass es zu Differenzierungen innerhalb des Stadtgebietes kommt, d.h. Orientierung am Mietspiegel mit räumlicher Differenzierung analog zu den Sozialräumen. Der Berliner Wohnungsmarkt zeichnete sich in den vergangenen Jahren durch eine zunehmend differenzierte Mietenentwicklung aus - es ist eben nicht egal, wo man wohnt.
Ich bin ebenso für eine sozialpolitische Komponente für Hochbetagte, da die Einleitung eines Kostensenkungsverfahren (z.B. Umzug) weder menschlich noch finanzpolitisch zu vertreten ist. Weiterhin setze ich mich für eine Lockerung der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Umzügen ein, da oft die Grenzen nur gering überschritten werden und die Übernahme der Umzugskosten zusätzlich belastet.
Zusammenfassend sieht die Berliner SPD, dass die Mietobergrenzen im Rahmen der AV Wohnen schwierig in der Praxis zu handhaben sind, Änderungsvorschläge im beschriebenen Maß eine Lösung sein könnten, diese aber für ganz Berlin anwendbar und gerichtsfest sein müssen - eine Nachfolgeregelung für die AV Wohnen ist in Arbeit.
Falls Sie einen speziellen Fall oder Allgemeines mit mir besprechen möchten, so kommen Sie doch in meine nächste Sprechstunde am Mittwoch, 19. Oktober 17-18 Uhr in der Alten Schule Adlershof.

Herzliche Grüße, Ellen Haußdörfer