Frage an Ellen Haußdörfer von Jan Steffen E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Im Bereich des JobCenters Berlin-Mitte wird es bis Jahresende weder neuen ABM, RBM noch MAE geben, da der Bundestag die Arbeitsfördermittel um 11 Mio € zugunsten der Abfederung der allg. Hartz-IV-Steigerung gekürzt hat. So jedenfalls die Aussage des stv. BzBm von Mitte, Herrn Hanke, heute. Ausnahmen sind für u25 und ü58 möglich, der Rest der arbeitswilligen Arbeitslosen aus Mitte guckt "in die Röhre".
Ist das SPD-Politik oder wer ist für diesen Skandal verantwortlich?
Betroffen sind - in Zeiten des Integrationsgipfels sei daran erinnert - z.B. alle Bildungseinrichtungen, für die nun mal das in 14 Tagen beginnende Schuljahr anstelle des Kalenderjahres den Rhythmus bestimmt.
Sehr geehrter Herr Steffen!
Die Kürzung der Arbeitsfördermittel wurde vom Hauptausschuss des Bundestages beschlossen, um eine Gegenfinanzierung für die Mehrausgaben beim ALG II zu haben.
Dies ist nicht die Politik der SPD in Berlin, aber dennoch gelten die Beschlüsse der Großen Koalition natürlich auch hier.
Die Berliner SPD setzt sich für konsequente Mittelumverteilungen ein, um solche Situationen, wie die von Ihnen beschriebene, zu verhindern und den Jobcentern die Möglichkeit zu geben, einen Großteil der benötigten Mittel abrufen zu können.
Mit besten Grüßen,
Ellen Haußdörfer
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