Frage an Ellen Haußdörfer von Holger W. bezüglich Verkehr
Man hörte leider in letzter Zeit nicht mehr viel zum Strassenausbaubeitragsgesetz.Dies interessiert jedoch alle kleinen und großen Grundstückseigentümer.Wie stehen Sie zu diesem Thema bzw.kann dieses Gestz noch verhindert werden?
Sehr geehrter Herr Müller!
Das Straßenausbaubeteiligungsgesetz ist für Berlin ein notwendiges Übel. Dabei war Berlin das vorletzte Land, das ein solches Gesetz beschlossen hat. Aufgrund der Haushaltsnotlage hat Berlin Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht mit dem Ziel, bundesstaatliche Hilfe zu erhalten. Um mit dieser Klage erfolgreich sein zu können, hat Berlin zahlreiche Maßnahmen getroffen, um wieder positive Primärsalden zu erreichen.
Sicherlich sind auch Ihnen einige Beispiele bekannt, wie z.B. die Sanierung der landeseigenen Unternehmen, die nunmehr ausgeglichene Bilanzen vorweisen, der Solidarpakt und andere Maßnahmen.
Im Vergleich mit anderen Bundesländern, mussten aber auch finanzrelevante Gesetze, die anderswo längst eingeführt wurden, erlassen werden, da Berlin dem Bundesverfassungsgericht beweisen muss, dass es alle möglichen Anstrengungen unternommen hat, um aus der Finanzkrise zu kommen – nur so hat die Klage Aussicht auf Erfolg.
Beim Straßenausbaubeitragsgesetz wird gewährleistet, dass BürgerInnen frühzeitig beteiligt werden. Es wird keine Luxussanierungen auf Kosten der AnwohnerInnen geben, und die geplanten Ausbaumaßnahmen sind so gering wie möglich zu halten. Zudem muss die Notwendigkeit der Ausbaumaßnahme von der Straßenbehörde nachgewiesen werden.
Das Gesetz sieht für GrundstückseigentümerInnen, die Zahlungsschwierigkeiten haben, einige erleichternde Modalitäten vor wie z.B. zinslose Stundungen, Ratenzahlungen, teilweisen oder vollständigen Verzicht.
Sehr geehrter Herr Müller, das Straßenausbaubeitragsgesetz ist beschlossen und in Kraft, sodass andere Verlautbarungen nicht stimmen. Auch eine sofortige Rücknahme des Gesetzes bei Einzug ins Parlament, wie es andere KandidatInnen versprechen, ist illusorisch.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen aber gerne zur Verfügung!
Kommen Sie in meine nächste Sprechstunde am 23. August, 18-19 Uhr, Alte Schule Adlershof oder am 24. August, 17-19 Uhr, im Restaurant „Ebel“ (Dorfkern Altglienicke) oder besuchen und kontaktieren Sie mich auf meiner Homepage www.haussdoerfer.de!
Mit freundlichen Grüßen, Ellen Haußdörfer
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