Finden Sie auch, wie Herr Merz, dass es legitim ist, Abstimmungen mit den Stimmen von ganz rechts außen zu gewinnen?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich klarstellen: Ich halte es für nicht legitim, Anträge mit Unterstützung der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen. Die CDU ist nach meiner Auffassung eine Partei der Mitte und steht für eine starke Demokratie, die sich klar von politischen Extremen abgrenzt.
Bereits jetzt als Landtagsabgeordnete werbe ich stets für den Dialog und Zusammenhalt unter Demokraten. Ich bin in der Landespolitik dafür bekannt, einen guten Draht zu allen Demokratinnen und Demokraten von SPD, Grünen und FDP zu pflegen. Mein Anspruch ist es, Brücken in der Mitte des Parlamentes zu bauen und stabile Lösungen zu finden, die unser Land voranbringen.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.
Ich befürworte den Ausbau erneuerbarer Energien mit Augenmaß, aber nicht um jeden Preis. Den Bau industrieller Windkraftanlagen im Naturpark Rhein-Westerwald befürworte ich nicht, denn die Meinungen der Menschen vor Ort und der Schutz unserer Heimat haben für mich Priorität und dürfen nicht in den Hintergrund treten.
Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die neue SPD-geführte Bundesregierung das Energieentlastungspaket zu verantworten hat.
Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze, (...)