Wie stehen sie zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen die Staatliche Hilfe bekommen?

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, die auf Bundesebene beschlossen und auch von den Grünen auf Landesebene mit eingeführt wurde, soll in NRW-Kommunen bis Ende März 2025 flächendeckend umgesetzt sein.

Auf kommunaler Ebene haben wir als Grüne Ratsfraktion Essen jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der konkreten Umsetzung: Die Bezahlkarte in ihrer jetzigen Form stellt Geflüchtete in ihrem Alltag vor große Herausforderungen und ist damit nicht diskriminierungsfrei.

Einem möglicherweise geringeren administrativen Aufwand [für Essen bisher nicht geklärt!] stehen Einschränkungen wie die regional begrenzte Nutzung und der eingeschränkte Zugang zu Bargeld gegenüber. Diese erschweren soziale Teilhabe und Integration. 

Die Grüne Ratsfraktion in Essen setzt sich daher für eine diskriminierungsfreie und flexible Lösung ein, die den Geflüchteten mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.