Frau Weidner, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?

Hallo Herr Schade,

vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz beobachtet zu werden, ist kein Makel. Ist doch wohl bekannt, dass er viele fortschrittliche Gruppen beobachtet, aber selber mit faschistischen Attentätern wie Amis Amri oder den NSU-Leuten zusammenarbeitet.

Desweiteren bestreite ich, dass wir - im wirklichen Wortsinne verstanden - eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" haben. Was ist denn daran "freiheitlich", wenn - wie jüngst geschehen - friedliche Demonstranten in Wuppertal, die anlässlich des 126. Todestags von Friedrich Engels am 5.08. für dessen wissenschaftliche Erkenntnisse demonstrierten, brutal von der Polizei attackiert und festgenommen wurden? Ist es nicht ein Betrug  von Demokratie, wenn wir zwar alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen dürfen, aber die Entscheidungen hinter den Kulissen von Konzernen und Banken getroffen werden? So hatte Verkehrsminister Scheuer in seiner Amtszeit 80 Treffen mit der Autoindustrie, aber nur 1 mit Umweltverbänden, und das auch nur im Rahmen eines parlamentarischen Abends mit weiteren Anwesenden.

Was das Grundgesetz betrifft, steht die MLPD in guter Tradition mit Max Reimann, dem Vorsitzenden der damals noch revolutionären KPD: nachdem er erklärt hatte, dass die KPD dem Grundgesetz nicht zustimmt, weil es die Spaltung Deutschlands bedeutet und das kapitalistische Privateigentum festschreibt, führte er aus: "Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen." (Neues Deutschland, 13.09.1951)

Die aktuelle Entwicklung bestätigt dies vollauf. Man nehme als Beispiel das im Artikel 16 grundgesetzlich verbriefte Asylrecht, von dem nach jahrelanger Aushöhlung lediglich eine leere Hülse übrig geblieben ist. Demgegenüber trete ich und die MLPD entschieden für Erhalt und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, ein.

Im Übrigen frage ich mich, Herr Schade, ob sie wirklich an der Klärung der Frage interessiert sind oder ob Sie andere Motive dafür haben - haben Sie doch diesselbe Frage schon mehreren MLPD-KandidatInnen gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Weidner