Frage an Elke Twesten von Christian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bei dem "freien" Mandat des GG geht es vor allem um die Entscheidungsfreiheit der/des Abgeordneten aus Gewissensgründen.
-Welche politischen Gewissensentscheidungen standen im Niedersächsdischen Landtag bis zum Ende der Wahlperiode in wenigen Monaten an, die Ihr Gewissen konkret überstrapaziert hätten?
- Welche konkreten schwerwiegenden politisch-inhaltlichen Gründe (und nicht die bisher von Ihnen ausschließlich genannten persönlichen Karriereargumente) haben Sie veranlasst, eine demokratische Entscheidung Ihrer Partei Ihre Person betreffend mit dem sofortigen Übertritt in eine andere Fraktion zu beantworten?
- Hätten Sie als eine durch die Parteiliste in den Landtag eingezogen Abgeordnete nicht eine besonders hohe moralische und politische Verpflichtung gehabt, Ihr Mandat nach sorgfältiger Abwägung zurückzugeben oder zumindest fraktionslos zu bleiben und außerdem Ihre Entscheidung der Öffentlichkeit inhaltlich plausibel zu erklären?
Weitere Fragen an Elke Twesten
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