Elke Breitenbach

(...) Bei den bisherigen Planungen gab es allerdings Probleme und so wurde das Planfeststellungsverfahren  angehalten und muss neu begonnen werden. Allerdings steht dieses Bauvorhaben in engem Zusammenhang mit der Planung über einen Autobahnanschluss Buch/Karow und muss damit auch möglicherweise neu diskutiert und bewertet werden. (...)

(...) meine Partei war und ist die die einzige Partei im Parlament,  die die Hartz IV Gesetze schon immer  abgelehnt hat. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns leider Recht gegeben: Weder die Betroffenen noch deren Familien sind vor Armut, sozialer Ausgrenzung, vor dem Verlust von Bildungschancen und vor unzureichender Gesundheitsvorsorge geschützt. (...)

(...) Insofern kann ich der Antwort, die Sie von Klaus Lederer erhalten haben, nichts hinzufügen. Er hat Ihnen die Hintergründe  für die Vorgänge in Neukölln geschildert und die Position unserer Fraktion sowie die bisherigen Konflikte in der Koalition zu diesem Thema geschildert. (...)

(...) Wir haben die Einführung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt, da wir sie als ein Mittel zur Beeinflussung des Verkehrs und der Verbesserung der Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner sehen. (...)