Elke Barth

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hatte schon vor einigen Jahren eigene Vorschläge zur Reform von Volksbegehren eingebracht mit dem Ziel, die direkte Demokratie zu stärken.

Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss