Frage an Elke Badde von Heidi O. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Okkens,
von mir erhalten Sie keine vorgefertigten Rede als Antwort!
Ich bin dem von Ihnen genannten Themen sehr nahe, da ich in der Bürgerschaft Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik meiner Fraktion bin.
Bei der ganzen Hartz IV-Diskussion, die ja im Moment im Bundesrat noch anhängig ist, habe ich für Hamburg immer wieder betont, dass es nicht um eine Erhöhung der Regelsätze im Einzelnen geht, sondern dass die Prinzipien des Förderns und Forderns funktionieren müssen. Das bedeutet, wertvoller für den einzelnen Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft ist eine gute Beratung und Förderung hin zu einer Arbeitsaufnahme, damit sich die Menschen gut selber versorgen können. Das wollen auch die Meisten, so ist meine Erfahrung aus umfangreicher Beratung und Gesprächen. Nur diejenigen Menschen, die tatsächlich aufgrund körperlicher oder seelischer Einschränkungen nicht oder nicht in vollem Umfang in der Lage sind, erwerbstätig zu sein, müssen ausreichende Unterstützung zum Leben erhalten.
Da dies das Prinzip ist, bin ich auch für die Einbeziehung kleiner Verdienste in die Bildungsleistungen, die Kinder künftig umsonst erhalten sollen.

Bei der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen vertrete ich die Auffassung, dass kein junger Mensch unter 25 ohne eine Ausbildung, eine Arbeit oder eine entsprechende Arbeitsmaßnahme bleiben darf. Aber auch das erfordert eine Menge Aufwand und eine gute Absprache derjenigen Menschen, die mit den schwierigeren Jugendlichen zu tun haben (Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Arbeitgeber). Denn diese schwierigen Jugendlichen sind die ersten, die wieder eine Arbeit oder eine Ausbildung schmeißen und dann oft sich selbst überlassen werden (wodurch sie auf dumme Gedanken kommen), denn eine hilfreiche Familie gibt es da oft nicht. Also, ich meine, alles was wir früh verhindern, kommt uns allen langfristig zu Gute.

Hinsichtlich der Kriminalität helfen schon viele der genannten Maßnahmen zur guten Versorgung schwieriger Jugendlicher. Auch wenn ich keine Fachfrau der Innenpolitik bin, so weiß ich doch, dass die abnehmende Präsenz von Polizeikräften in unseren Wachen und unseren Wohnstraßen in unmittelbarem Zusammenhang mit steigender Kriminalität steht. Daher besteht auch hier meine Forderung in Übereinstimmung mit meiner Partei, dass die Kräfte in den Wachen und insbesondere in den Straßen wieder zunehmen, dafür die Kräfte in der Polizeizentrale, die immens angewachsen sind, wieder abgebaut werden.

Beim Wohnraum war die Problemlage lange vorhersehbar, es wurde nur nicht gehandelt. Hier werden ja nicht Hartz IV-Empfänger besser gestellt als Kleinverdiener. Vielmehr macht sich hier eine jahrelange verfehlte Wohnungsbaupolitik bemerkbar. Direkt 2001 wurde der Wohnungsneubau massiv zurückgefahren, obwohl wir wissen, dass schon für die Grundversorgung jährlich 6000 bis 8000 Wohnungen neu gebaut werden müssen. Der in den letzten Jahren neu entstandene Wohnraum betraf dann meist Preiskategorien, die ein Kleinverdiener sich gar nicht mehr erlauben kann. Sozialwohnungen wurden in den letzten Jahren gar nicht mehr gebaut und in diesem Jahr wird erstmals in der Geschichte bei der Saga/GWG als städtische Gesellschaft nicht eine einzige Wohnung fertig gestellt. Sie sehen, dass ist ein langer Prozess, der jetzt, nach fast 10 Jahren, zu grausamen Ergebnissen führt. Ich kann Ihnen nur versprechen, dass die SPD, wenn sie in die Regierung kommt, mit Hochdruck Flächen für Wohnungsbau ausweisen wird und tatsächlich wieder die Förderung von Sozialwohnungen aufnimmt, mindestens 1500 sollen es im Jahr sein. Leider wird sich das auf dem Wohnungsmarkt nicht sofort auswirken, sondern wird wieder etwas dauern, bis tatsächlich dann für alle Menschen, auch für Kleinverdiener, wieder ausreichend Wohnraum verfügbar ist.

Sehr geehrte Frau Okkens, ich hoffe, ich konnte hinreichend begründet antworten. Bei weiteren Fragen stehe ich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Badde