Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Der Deutsche Beitrag der Bundeswehr dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ und zur Unterstützung Frankreichs durch die Bereitstellung von Luftbetankung und Aufklärung – insbesondere luft-, raum und seegestützt. Mit den Anschlägen in Paris im November 2015 hat der IS nicht nur Frankreich, sondern die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen; unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. (...)

(...) Manche recht komplexen Themen mit großer Tragweite brauchen auch sehr viel Detailkenntnis und würden sich nach meiner Auffassung nicht für Volksentscheide eignen, auch deshalb, weil die Bereitschaft in der breiten Bevölkerung zur detaillierten Befassung nicht vorausgesetzt werden kann. Gerade auf Bundesebene dürfte dies eine Hürde sein, eher noch als auf kommunaler oder Landesebene. (...)