Frage an Elisabeth Scharfenberg von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zum Rauchverbot. Mich erstaunt der auch von Ihnen unterstützte Antrag, das Rauchen an Arbeitsplätzen, also auch in der Gastronomie, komplett zu verbieten. Die Grünen unterstützen doch sonst auch nicht, Bestrebungen, dass der Staat alles bestimmen muss. Ich bevorzuge für die Gastronomie folgende Regelung: Der Wirt entscheidet, Raucherlokale müssen durch ein Schild am Eingang gekennzeichnet werden.
Wie ist dieser Antrag, der Ruf nach dem starken, alles überwachenden Staat mit dem Leitbild der Grünen als Partei der Freiheits- und Bürgerrechte vereinbar? Das Rauchen in der Gastronomie ist eine private Angelegenheit, die nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen darf.
Sehr geehrter Herr Meier,
recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 02.10.2008. Sie sprechen im Grunde Ihre Befürchtung gegenüber einer staatlichen Überregulierung in Hinblick auf das Rauchverbot in öffentlichen Räumen, vor allem Gaststätten oder ähnlichen Einrichtungen aus.
In diesem Punkt sehe ich aber den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr vor den unbestrittenen Gefahren des Passivrauchens als vorrangig. Unsere klare Positionierung ist vor diesem Hintergrund zu sehen und nicht vor der Beschneidung von privaten Entscheidungsspielräumen. Wir wollen nicht das Rauchen verbieten, sondern Nichtraucher und Nichtraucherinnen vor dem zwangsweisen Passivrauchen schützen. Bei dieser Gefährdung anderer findet das individuelle Selbstbestimmungsrecht der Rauchenden ihre Grenze.
Wenn sie mehr über unsere grünen Position zum Nichtraucherschutz erfahren wollen, empfehle ich ihnen den Besuch unseres Internetauftritts: www.gruene-bundestag.de ? Themen A-Z ? Drogen
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg
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