Frage an Elisabeth Scharfenberg von Tim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Elisabeth Scharfenberg,
ich wollte mich gern erkundigen, warum sie sich bei der Abstimmung zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht beteiligt haben.
Ich bin selber bei den Grünen und denke, dass man als Grüner unbedingt gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
an der namentlichen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung konnte ich leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat geschlossen gegen den Gesetzentwurf gestimmt.
Die große Koalition bleibt unbeirrbar, unbelehrbar und unschlagbar ignorant gegenüber Grundrechten: Trotz der seit Monaten anhaltenden deutschlandweiten Proteste, trotz der für die Koalition verheerenden Sachverständigenanhörung, trotz der schon jetzt vorbereiteten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und trotz der bereits anhängigen Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof haben CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dies war ein schwarzer Tag für den Datenschutz in Deutschland. Wir Grünen werden auch in Zukunft gegen die von der großen Koalition betriebene Datensammelwut des Staates und die Aushöhlung von Grundrechten streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg
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