Frage an Elisabeth Scharfenberg von Peter M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Elisabeth Scharfenberg,
ich hätte eine Frage zur Familienpflegezeit.
Gibt es schon Unternehmen, welche die Familienpflegezeit anbieten und auch finanziell in Vorleistung treten wie geplant?
Oder ist eine Vorleistung der Beschäftigten mittels Wertekonto an dem MaschmeyerRürup und die Nürnberger Versicherungsgruppe kassieren, notwendig?
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre interessante Frage. Wir wissen nur von einem Unternehmen, nämlich der Sozialholding Mönchengladbach, die die Familienpflegezeit ab dem 01.10.2010 auf freiwilliger Basis, d.h. vorerst ohne rechtliche Grundlage eingeführt hat. Mehr dazu erfahren Sie hier: http://www.sozialholding.de/presse_einzeln.php?id=78&groupid=1
Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass es weitere Unternehmen gibt, mir sind sie jedoch nicht bekannt.
Die Sozialholding, ein großer Anbieter stationärer und ambulanter Pflegedienstleistungen mit etwa 900 Beschäftigten, hat das Modell intensiv im eigenen Hause beworben. Soweit uns bekannt, hat sich bisher kein/e einzige/r Beschäftigte/r der Sozialholding für die Familienpflegezeit entschieden. Dies bestätigt unsere Vermutung, die wir bereits seit einigen Monaten äußern, dass dieses Konzept ohnehin nur für sehr wenige Beschäftigte eine wirksame Hilfe darstellen kann. Durch die Entscheidung der Bundesregierung, den Arbeitnehmerinnen und -nehmern keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit einzuräumen, wird sich der Kreis derer, die dieses Angebot in Anspruch nehmen können, noch weiter reduzieren. Ich halte das Ganze für nichts weiter als Symbolpolitik und geradezu für eine Verhöhnung pflegender Angehöriger.
Aus Ihrer Frage geht hervor, dass Sie den in der Familienpflegezeit vorgesehenen Abschluss einer Ausfallversicherung kritisch sehen? Das tue ich ebenfalls. Zwar handelt es sich um eine durchaus "pfiffige" Lösung, um mit dem Problem des durch den arbeitgeberseitig gezahlten Gehaltsvorschuss umzugehen. Ich bin mir aber sicher, dass man dies auch anders hätte lösen können, bspw. über einen Steuerzuschuss o.ä. So bleibt auch für mich ein fader Beigeschmack, dass die Bundesregierung auf diese Art und Weise der privaten Versicherungsindustrie ein Zusatzgeschäft verschafft, das durchaus einträglich sein dürfte.
Bei diesen Anmerkungen möchte ich es an dieser Stelle belassen. Mehr zu unserer grünen Position zum Thema erfahren Sie unter den folgenden Links:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pflege/dok/371/371739.feuchter_haendedruck_fuer_pflegende_ange.html
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pflege/dok/337/337496.pflegezeit_allein_entlastet_nicht_genug.html
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg
Weitere Fragen an Elisabeth Scharfenberg
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(...) Wenn Ihnen diese Vorgaben zu bürokratisch erscheinen, stellen Sie sich vor, es gäbe nichts dergleichen, und jeder, wirklich jeder mit einer Mindestqualifikation, könnte irgendwelche Betreuungsleistungen für pflegebedürftige anbieten und dafür Versicherungsgelder einstreichen: Dem Betrug würde Tür und Tor geöffnet. (...)
(...) Wir halten die Kritik am DRG-System für überzogen und teilweise ideologisch. Die Verweildauer in Krankenhäusern sinkt bereits seit Anfang der 90er Jahre, das war lange vor Einführung der DRGs. (...)
(...) An Verschwörungstheorien glaube ich nicht. Unser Gesundheitssystem ist gewachsen, und es ist sehr komplex. Da schleichen sich Fehler ein, die leider auch mal was kosten und öfter die Falschen begünstigen. (...)