Frage an Elisabeth Scharfenberg von Martin L. J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scharfenberg,
in der öffentlichen Diskussion steht ständig im Mittelpunkt, Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Zur Untermauerung bitte ich um folgende Auskunft:
Wollen Sie uns darlegen, welche Summe die Steuermehreinnahmen betragen würden, wenn man den Spitzensteuersatz für die 300 höchsten, leistungsfreien deutschen Einkommen auf 58% anheben würde, wie er übrigens auch am Anfang der Bundesrepublik Deutschland erhoben wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Martin L. Jacob
Sehr geehrter Herr Jacob,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema mögliche Steuermehreinnahmen durch einen Spitzensteuer von 58 Prozent für die 300 höchsten, leistungsfreien deutschen Einkommen.
Ihre Frage wirft eine Reihe von Problemen auf. Zunächst würde sich die Ermittlung der 300 höchsten Steuerpflichtigen schwierig gestalten, da es sich um eine relative Zahl handelt. Die in Relation zu anderen Steuerpflichtigen ermittelte Zahl der 300 höchsten Einkommen gesondert zu besteuern, würde bedeuten, dass die Höhe der effektiven Belastung für den Einzelnen nicht kalkulierbar ist. Ein solches Vorgehen wäre wahrscheinlich verfassungswidrig.
Wenn ich Sie richtig verstanden haben zielt Ihre Frage darauf ab, mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen. Dem stimme ich in der Sache zu. Die Grünen setzen sich daher dafür ein, den Spitzensatz auf 45 Prozent (durch lineare Verlängerung des Tarifs) anzuheben. Alle Einkommen unterhalb des heutigen Spitzensteuersatzes würden somit nicht zusätzlich belastet. Hiervon betroffen wären allerdings mehr als die von Ihnen angesprochenen 300 Topverdiener. Hierdurch würden schätzungsweise 3 Mrd. Euro zusätzliche Steuern eingenommen.
Es reicht aber, meines Erachtens, nicht aus den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Denn wenn etwa ein Spitzenverdiener 10 Millionen Euro im Jahr verdient, zahlt er zwar in diesem Jahr den Spitzensteuersatz. Für die Zinserträge aus den Beträgen, die er auf die hohe Kante gelegt hat, zahlt er jedoch nur 25 Prozent. Würde dies geändert und die Abgeltungssteuer abgeschafft werden, könnte der Bundeshaushalt schätzungsweise über 1,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbuchen.
Zudem setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass die Kosten der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise nicht, wie bisher, in erster Linie zu Lasten der kleinen Anleger geht. Daher halten wir eine zweckgebundene Vermögensabgabe in vertretbarer Höhe für einen sinnvollen Beitrag zur Krisenbewältigung. Eine entsprechende parlamentarische Initiative der Grünen ist derzeit in Arbeit. Zahlen kann ich hierzu noch nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg MdB
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