Frage an Elisabeth Motschmann von Simon Joda S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Moin Elisabeth oder auch Guten Tag Frau Motschmann,
Ich wollte mich erkundigen, ob Sie vorhaben an der umstrittenen Störerhaftungs-Klausel für offene W-Lan-Netze etwas zu ändern. Vorschläge für die Vorgehensweise gibt es ja genug.
Des weiteren fände ich es interessant, ob Sie Wissen über die Freifunk Initiative haben. Dieser Zusammenschluss von Gleichgesinnten, hat eine recht elegante (Übergangs-)Lösung für dieses Problem gefunden, welche Geschäften, sowie Privatpersonen von Nutzen ist.
Haben Sie vor, zumindest so lange sich an der Störer-Haftung nichts kurzfristig bewegt, diese Initiative zu unterstützen?
Vielen Dank und noch ein schönes Wochenende,
Gruß aus Bremen-Findorff, am Schlachthof,
Simon Joda Stößer.
Sehr geehrter Herr Stößer,
es tut sich etwas in dieser Sache: Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist ein Gesetzentwurf, der sich der Problematik der offenen WLAN-Netze annimmt, erarbeitet worden. Vor einigen Tagen ist dieser Entwurf der EU-Kommission zugestellt worden, damit diese das Vorhaben der Bundesregierung unter europarechtlichen Gesichtspunkten prüft und vorab genehmigt. Mit dieser Genehmigung ist in ca. drei Monaten zu rechnen. Dann wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließen und an den Bundestag überweisen. Dort werden sich die Fachausschüsse mit dem Thema befassen und gegebenenfalls Änderungen einarbeiten. Ich rechne damit, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden wird. Lange genug haben wir darauf ja schon gewartet!
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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