Frage von Siegfried B. • 23.08.2017
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Antwort von Elisabeth Kaiser SPD • 27.08.2017
Sehr geehrter Herr B.,
SPD Parteivorstand
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Zudem erlaubt das den Verbraucherschützern, ihre Prüfungen unabhängig und gewissenhaft durchzuführen. Nach meiner Kenntnis wurde dieser Vorstoß im Lebensmittelgesetzbuch jedoch vom aktuellen CSU-Ernährungsminister verhindert. Damit wurde er seinem Titel offenbar nicht gerecht. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen hat einen wichtigen Kerngedanken. Kein Mensch darf in einem reichen Land wie Deutschland in absoluter Armut leben. (...)