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SPD
• 18.04.2018

(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Mützenich erklärt, das wir die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers als nachvollziehbar ansehen und klargestellt, dass in Deutschland die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik zweifelsfrei fest steht. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. (...)

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SPD
• 02.02.2018

(...) Wir teilen nicht alle Sorgen der baltischen Staaten, aber ich halte es für unentbehrlich, dass wir in den Bündnissen Geschlossenheit und Stärke zeigen, um die vorhandene militärische Macht nicht in einem Krieg zwischen Staaten einsetzen zu müssen. Klar ist, die östlichen NATO-Mitgliedsstaaten sind in einem unwahrscheinlichen Konflikt mit Russland geschützt. (...)

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