Sehr geehrte Frau Kaiser, wenn Deutschland ein wohlhabendes Land ist warum geht es vielen immer schlechter?
Ich habe seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr bekommen aber die Preise steigen rasant. Wenn man im Nichttarifgebiet arbeitet und schon etwas älter ist, ist man in Deutschland Mensch dritter Klasse. Die Spaltung setzt sich immer schneller fort, Politik redet nur. Die Erhöhung des Mindestlohnes ist zwar positiv, bedeuted aber vor allem im Osten nur, dass der untere Rand weiter zusammenrückt.
Sehr geehrter Herr K.,
als ostdeutsche Abgeordnete weiß ich um die finanziellen Sorgen vieler Menschen gerade in den neuen Bundesländern, die Sie ansprechen. Angesichts der steigenden Kosten hat die Ampel-Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz umfassende Entlastungspakete und weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht:
- Abschaffung EEG-Umlage zum 1. Juli sowie Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld, für Azubis, Studierende: mind. 230 EUR
- Erhöhung bei Grundfreibetrag, Werbungskosten- und Fernpendlerpauschale in 2022
- Kurzarbeitergeldverlängerung bis mindestens Ende Juni
- Zuschüsse für ALGII bzw. Grundsicherung: 2x100EUR, für Kinder in Armut: 20 EUR pro Monat
- Einmalbonus für jedes Kind: 100 EUR
- Energiepreispauschale pro Erwerbstätige: einmalig 300 EUR
- Mindestlohnerhöhung auf 12 EUR ab 1. Oktober
- Renten steigen zum 1. Juli im Osten überdurchschnittlich um 6,12%
- Absenkung Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate um 14-30 Cent/)
- ÖPNV-Flatrate: 3 Monate für insgesamt 27 EUR
Damit unterstützen wir als SPD insbesondere Privathaushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen und stärken unseren gesellschaftliche Zusammenhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Die SPD setzt sich für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ein.
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.
als Mitglied der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundestag hat der vollumfängliche Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 für mich höchste Priorität.
Georg Maier hatte das Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner Ende Mai 2024 vorgeschlagen. Für ein solches Projekt braucht es einen Parlamentsbeschluss, der bis zum Termin der Landtagswahl nicht mehr möglich gewesen wäre. Es ist deshalb ein Projekt für eine künftige Regierung gewesen und zeigt, welche politischen Schwerpunkte eine Partei setzt und was ihr wichtig ist, umzusetzen.