Frage an Elisabeth Alter von Günter M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werte Frau Alter,
stehen die Hartz IV Gesetze nicht im Gegensatz zu den allgemeinen Bürgerrechten, wie z.B. die informationelle Selbstbestimmung?
Warum wurde eine Steuerrückzahlung des Finanzamtes in Folge einer Autoabmeldung vom Amt für Grundsicherung als Vermögen angerechnet und entsprechend der Regelsatz gekürzt obwohl ich vorher die Steuern in voller Höhe bezahlt hatte?
Sehr geehrter Herr Meihsner,
Ihre erste Frage zum Hartz IV Gesetz, ob Sie im Gegensatz zu den allgemeinen Bürgerrechten stehen, kann ich leider nicht mit ja beantworten.
Ich schätze die Persönlichkeitsrechte sehr hoch ein, bin mir aber sicher, dass es auch Einschränkungen geben muss. Bei Transferzahlungen, die ihren Ursprung in Steuermitteln haben, ist der Gesetzgeber verpflichtet, umfassende Kontrollen vorzunehmen. Auch ich möchte, dass von meinen Steuern nur der berechtigte Personenkreis die notwendigen Zuwendungen erhält. Dabei ist dem Grundsatz der strengen Zweckbindung zu folgen. In Ihrer zweiten Frage kann ich Ihr Unverständnis gänzlich nachvollziehen, dass dies als ungerecht empfunden wird. Ich werde ein Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern des Grundsicherungsamtes führen, um Ihnen dies ausführlicher beantworten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Alter
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