Frage an Elisabeth Alter von Hans-Jürgen W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Woldt,

Frau Alter ist momentan im Urlaub, ab dem 13.08.09 ist Frau Alter wieder aus dem Urlaub zurück und wird sich Ihrer Fragen annehmen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Kelling (Mitarbeiterin)

Sehr geehrter Herr Woldt,

als regionale Landtagsabgeordnete habe ich es mir nicht leicht gemacht mich in punkto einer Entscheidung zur CO2 Verpressung in meinem Wahlkreis zu äußern. Auf mehreren Ebenen habe ich versucht Fragen zu stellen und Antworten einzuholen. Ich bin keine Fachfrau auf dem geologischen Gebiet und stelle immer wieder fest, dass sich „Fachleute“ oft zu gleichen Fragen unterschiedlich äußern. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass die Untersuchungen nicht so eine breite Ablehnung erfahren hätten. Meine damalige Herangehensweise bestand darin, die Ergebnisse der Untersuchungen auch von unabhängigen Fachleuten zu hinterfragen. Wären dann offene Fragen kritisch beantwortet worden und eine Gefahr für die Region und ihre Bevölkerung nicht 100%tig auszuschließen gewesen, dann würde ich mich an der Spitze einer Initiative gegen eine Verpressung von CO2 aktiv eingereihen.

Hier kann ich als Beispiel jüngste Ereignisse anführen (Quelle: NDR - Wittstock Gasspeicher - Sicherheit der Bevölkerung geht vor). "Der russische Energiekonzern Gazprom wird den geplanten riesigen Erdgasspeicher an der Landesgrenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg doch nicht bauen. Der Grund: Geologische Erkundungen des Gebietes nördlich Berlins zwischen Wittstock in Brandenburg und Mirow (Kreis Mecklenburg-Strelitz) ergaben, dass das Gestein nicht für die Erdgasspeicherung geeignet ist. "Sicherheit geht vor - wie haben von dem Vorhaben Abstand genommen", sagte ein Sprecher der Gazprom Germania GmbH. Bei Bohrungen habe man geologische Brüche in der Deckschicht des unterirdischen Speichers festgestellt."

In diesem Zusammenhang habe ich mir in den letzten Wochen Gedanken gemacht, was bei einem gesicherten Verpressen für die Bürger der Region für Forderungen an Vattenfall gestellt werden könnten, dies wäre u.a. die Forderung nach einem Einleitzins gewesen, der nicht dem Land Brandenburg sondern den betroffenen Gemeinden zu 100% zur Verfügung gestellt werden müsste. Oder wie kann/muss sich Vattenfall anderweitig für die Region engagieren, so dass es zu einem Nachteilsausgleich kommt, so wie es in den Braunkohlegebieten erfolgt ist?

In den letzten Tagen erhielten alle Abgeordneten und vermutlich alle Kandidaten, Post von der IHK Ostbrandenburg mit einer Broschüre „10 Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2009.“ Der 9.Wahlprüfstein befasst sich mit -Wettbewerbsfähige Energiepolitik- und der raschen und effizienten Umsetzung der Energiestrategie 2020. Die Wirtschaft fordert uns Abgeordnete auf, diese verabschiedete Strategie schnellstmöglich umzusetzen. Damit möchte ich nur aufzeigen, in welchem Spannungsfeld wir uns befinden.

Der Presse und vielen Gesprächen habe ich aber entnehmen müssen, dass die Sorgen und offenen Fragen der Bürger so groß sind, dass breite Ablehnungen schon gegen die Untersuchungen vorhanden sind. Ob Vattenfall oder die Politik auf diesem Gebiet der „Mitnahme der Menschen“ versagt haben, vermag ich nicht zu beurteilen. So wie ich von meinen Bürgern ernst genommen werden möchte, sehe ich mich in der Pflicht meine Bürger ernst zu nehmen und möchte keine Entscheidung mit tragen, die die in der Region lebende Bevölkerung um ihre Sicherheit beunruhigt. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen zusichern, dass ich das weitere Geschehen beobachten und kritisch begleiten werde.

Auf Ihre Frage zurückzukommen, möchte ich Ihnen Mitteilen, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung an erster Stelle steht und dass ich alle meine zukünftigen Entscheidungen dem unterordnen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Alter