Frage an Elfi Scho-Antwerpes von F. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes
wofür stehen Sie im Russland-Ukraine-Konflikt ein, was kann man im Detail (da steckt der Teufel) von Ihnen und Ihrer Partei erwarten? Es ist zuweilen von einer historischen Verantwortung Deutschlands für die Russ. Föderation die Rede, die aus dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion abgeleitet wird. Gibt es eine historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine (die sog. "Kornkammer Europas" in nationalsozialistischen Besatzungsplänen) und wie sieht sie aus Ihrer Sicht aus? Werden Sie mit deutschen Parteien koalieren, die eine andere Sicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt haben?
Vielen Dank.
H.
Sehr geehrter Herr H.,
Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der
Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet.
Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen. Der politische Prozess für die Ostukraine, der den Ausbruch eines offenen Krieges erfolgreich verhindern konnte, ist ins Stocken geraten. Wir halten dennoch an ihm fest. Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik muss in diesem Sinne wieder gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elfi Scho-Antwerpes
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